58 BHV

No longer in force

Gesamtkassengebarung.

(1)

§ 58. Jene anweisenden Stellen, denen vollziehende Kassen des Staatskassenverbandes (Verband der Kassen des Bundes) unmittelbar unterstehen, haben neben den Teilrechnungsabschlüssen noch eine Kassenhauptrechnung (Kontokorrentabschluß) zu verfassen und dem Rechnungshof vorzulegen. Inwieweit auch andere anweisende Stellen hiezu verpflichtet sind, bestimmt der Rechnungshof im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen.

(2)

Die Kassenhauptrechnungen (Kontokorrentabschlüsse) umfassen die gesamte Jahreskassengebarung aller jener anweisenden Stellen, die sich zum Vollzuge ihrer Gebarungen der betreffenden Kasse bedienen (einem und demselben Kontokorrentverbande angehören). Sie haben nachzuweisen den anfänglichen Kassenstand, die Schlußsummen der budgetmäßigen Gebarung (Erfolg) aller dem Kontokorrentverband angehörenden anweisenden Stellen, die gemäß § 49 durchlaufend zu verrechnenden Ausgaben und Einnahmen, die Ergebnisse der Anlehensgebarung (§ 51) sowie den schließlichen Gesamtkassenrest.

(3)

Nähere Anordnungen, betreffend die Einrichtung der Kassenhauptrechnungen (Kontokorrentabschlüsse), insbesondere betreffend die ihnen beizugebenden Beilagen und Nachweisungen, trifft der Rechnungshof.