Nicht vorhergesehene Ausgaben - neue Kredite.
§ 26. Ergibt sich im Laufe des Finanzjahres die Notwendigkeit eines neuen Aufwandes, der weder im Bundesfinanzgesetz noch in einem Sondergesetz (Artikel 6, XIII, V. E. G.) vorgesehen ist, so ist vor Vornahme einer den Bund zur Zahlung verpflichtenden Handlung das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen zu pflegen, welcher im Falle seiner Zustimmung die verfassungsmäßige Genehmigung im Wege einer Nachtragsvorlage zum Bundesvoranschlag einholen wird.
Nur bei Gefahr im Verzug dürfen derartige Ausgaben mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen vor eingeholter verfassungsmäßiger Genehmigung vollzogen werden.
Von derartigen Ausgaben ist der Rechnungshof, - sofern nicht Gefahr im Verzuge ist vor dem Vollzuge - in Kenntnis zu setzen.
Für neue Kredite werden besondere Verrechnungsansätze eröffnet, unter denen die Gebarungen im Rechnungsabschluß nachzuweisen sind.