33 BHV

No longer in force

Vergütungen.

(1)

§ 33. Vergütungsbeträge gemäß den §§ 30 bis 32 sind auf einfachstem Wege zu ermitteln, wobei, sofern es sich um ständig wiederkehrende Leistungen handelt, von der Festsetzung von Bauschsummen weitgehend Gebrauch zu machen ist. Die Vergütungen dürfen keinesfalls höher sein, als das unter gleichen Umständen von Privatparteien für gleiche Leistungen eingehobene Entgelt. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Höhe der Vergütung entscheidet das Bundesministerium für Finanzen.

(2)

Die Vergütung belastet den Kredit des sie leistenden Teiles und ist von diesem als Ausgabe, vom empfangenden Teil als Einnahme zu verrechnen.