1 BHV

No longer in force
I.

Hauptstück.

Voranschlag.

Teilvoranschläge und Ministerial(Ressort)voranschläge.

(1)

§ 1. Die anweisenden Stellen (Artikel 5, Punkt I, V. E. G.) haben hinsichtlich aller finanzgestzlichen Ansätze, zu denen ihnen das Anweisungsrecht zusteht (§§ 17, 18), alljährlich Teilvoranschläge zu verfassen und sie mit den erforderlichen Nachweisungen den sachlich zuständigen Bundesministerien vorzulegen.

(2)

Die Bundesministerien haben auf Grund dieser sowie der für ihre eigenen Gebarung von ihnen selbst verfaßten Teilvoranschläge Gesamtvoranschläge für ihren Verwaltungsbereich aufzustellen (Ministerial- oder Ressortvoranschläge) und diese mit den erforderlichen Nachweisungen an das Bundesministerium für Finanzen zu leiten.

(3)

Der Bundesminister für Finanzen setzt alljährlich die Richtlinien für die Erstellung der Teilvoranschläge fest und bestimmt den Zeitpunkt der Vorlage.