14 BHV

No longer in force
II.

Hauptstück.

Gebarung.

Bundesfinanzgesetz (Ermächtigungsgesetz).

(1)

§ 14. Bindende Grundlage für die Führung des Bundeshaushaltes ist das Bundesfinanzgesetz einschließlich allfälliger Nachträge (Artikel 6, VIII, XIII, V. E. G.).

(2)

Insolange das Bundesfinanzgesetz (Bundesvoranschlag) nicht verfassungsmäßig erledigt ist, bestimmt das jeweilige Ermächtigungsgesetz (Budgetprovisorium) die Grundlage der Gebarung.

(3)

Wenn das Ermächtigungsgesetz den eingebrachten Bundesvoranschlagsentwurf als Grundlage der Gebarung bestimmt, dürfen, soweit es nichts Gegenteiliges anordnet, die im Bundesvoranschlagsentwurf für Zwecke von Personalvermehrungen, von organisatorischen Maßnahmen oder für Neuanlagen, Bauführungen, überhaupt für außerordentliche Ausgaben (§ 9, Absatz 3) angesprochenen Beträge während der Dauer eines Budgetprovisoriums nur mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen verwendet werden.