Übertragung von Bundesgütern und Leistungen
zwischen Bundesstellen.
Unbewegliches Bundesgut.
§ 30. Die Übertragung der Benützung und Verwaltung von unbeweglichem Bundesgut zwischen Verwaltungszweigen des Bundes bedarf der vorherigen Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen.
Übernimmt eine Monopolverwaltung oder ein Bundesbetrieb unbewegliches Bundesgut zur Verwertung oder Benützung oder gibt er solches an einen Zweig der Hoheitsverwaltung oder an ein anderes Monopol (Bundesbetrieb) ab, so ist der auf Liegenschaftskonto zu buchende Gegenwert in der Regel nur über das Kapitalkonto des oder der in Betracht kommenden Monopole (Bundesbetriebe) auszugleichen.
Inwieweit eine Vergütung für derartige Übertragungen sowie für solche zwischen Zweigen (Dienststellen) der Hoheitsverwaltung den Gegenstand der Veranschlagung und der Verrechnung als wirksame Geldeinnahme- oder Geldausgabegebarungen der beteiligten Stellen zu bilden haben, bestimmt im Einzelfall das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit den zuständigen Bundesministerien und dem Rechnungshof.