3 BHV

No longer in force

Grundsätze für die Voranschlagserstellung.

(1)

§ 3. Zu veranschlagen sind sämtliche im Laufe des Finanzjahres zu erwartenden Geldeinnahmen und -ausgaben des Bundes, einschließlich aller Ausgaben, für deren Bedeckung in Sondergesetzen vorgesorgt ist, und einschließlich der Vorschüsse und Darlehen sowie deren Rückersätze.

(2)

Die Gebarungen der durchlaufenden Verrechnung (§ 49), ferner die Erlöse aus Schuldaufnahmen und Überschüsse aus den Vorjahren (Kassenbestände) sowie Einnahmen- und Ausgabenrückstände (Aktiv- und Passivrückstände) sind nicht zu veranschlagen.