7 BHV

No longer in forcecited 1×

§ 7. Der Veranschlagung ist nur das sachlich begründete, unabweisliche Jahreserfordernis des Voranschlagsjahres zugrunde zu legen. Dies ohne Rücksicht darauf, ob und welche Mittel in den dem Voranschlagsjahre vorausgegangenen Finanzjahren für den gleichen Verwendungszweck vorgesehen waren oder daß etwa die für den gleichen Verwendungszweck im Vorjahre bewilligten Mittel nicht oder nicht zur Gänze aufgebraucht werden konnten oder durften.

  • Standard-VerordnungLaw

    … 1-2 A.2 Empfängerkreise im Inland 1 Prüfungsstelle der zuständigen Buchhaltung zur Inventarüberprüfung gemäß § 7 Abs. 3 in Verbindung mit § 119 Abs. 8 Z 3 BHV bzw. entsprechende Prüfinstanzen der Länder und Gemeinden für die …