20 BHV

No longer in force

Verwendungszweck.

§ 20. Die genehmigten Kredite dürfen, sofern nicht im Bundesvoranschlag bei einzelnen Ansätzen ausdrücklich Ausnahmen festgesetzt sind, nur zu den bei den einzelnen Ansätzen bezeichneten Zwecken verwendet werden.

  1. 1 Jan 1987 – 1 Jan 1990earlier wording