32 BHV

No longer in force

Leistungen.

(1)

§ 32. Der Bezug der Wirtschaftserzeugnisse, die Benützung der Einrichtungen und die Inanspruchnahme der Leistungen der Monopole (Bundesbetriebe) oder betriebsähnlichen Anstalten der Hoheitsverwaltung durch andere Monopole (Betriebe) oder Dienststellen des Bundes darf in der Regel nur gegen Entgelt erfolgen.

(2)

Sofern jedoch die in Anspruch genommene Stelle der Hoheitsverwaltung bestimmungsgemäß der Erreichung oder der Unterstützung der Verwaltungszwecke aller oder gewisser Zweige der Bundesverwaltung oder der die Leistung in Anspruch nehmenden Stelle allein zu dienen hat, sowie wenn die Kosten der beanspruchten Leistung bei der leistenden Stelle bereits mitveranschlagt sind, hat eine Vergütung seitens der Dienststellen der Hoheitsverwaltung nicht zu erfolgen.

  1. 1 Jan 1987 – 1 Jan 1990earlier wording