31 BHV

No longer in forcecited 1×

Bewegliches Bundesgut.

§ 31. Gehen bewegliche Sachgüter des Bundes aus der Verwertung oder Benützung einer Dienststelle der Hoheitsverwaltung oder eines Monopols (Bundesbetriebes) in die einer anderen Dienststelle der Monopols- oder Betriebsverwaltung über, so ist eine angemessene Vergütung festzusetzen und seitens der empfangenden an die übergebende Stelle zu leisten. Die Vergütung hat bei Übertragungen zwischen Dienststellen der Hoheitsverwaltung zu unterbleiben.