42 BHV

No longer in force

Zeitliche Abgrenzung der Verrechnung.

(1)

§ 42. Für die Zugehörigkeit einer Ausgabe oder Einnahme zur Rechnung eines Finanzjahres ist in der Regel der Ausstellungstag der Anweisung (Zahlungs-, Empfangsauftrag gemäß den §§ 17 und 53) maßgebend.

(2)

Die anweisenden Stellen haben alle Geschäftsfälle, auf Grund deren Gebarungen vollzogen werden, die in der Geld- oder Wertpapierverrechnung zum Ausdruck zu gelangen haben, insbesondere auch alle ihnen von Banken zugehenden Kontoauszüge und Buchungsanzeigen, unbeschadet deren ungesäumter administrativer Erledigung mit aller Beschleunigung, jedenfalls aber noch im Laufe desselben Monates den Buchhaltungen für Zwecke der zeitgerechten rechnungsmäßigen Behandlung zu übergeben.

(3)

Bei Zahlungen, die zwecks zeitgerechter Vollziehung noch in dem der Fälligkeit vorangehenden Finanzjahr angewiesen werden müssen, ist für die budgetmäßige Darstellung der Fälligkeitstag maßgebend.