20 PSG

Stiftungsprüfer

In forcesince 1 Sep 1993cited 18×
(1)

§ 20. Der Stiftungsprüfer ist vom Gericht, gegebenenfalls vom Aufsichtsrat zu bestellen.

(2)

Zum Stiftungsprüfer dürfen nur Beeidete Wirtschaftsprüfer und Steuerberater oder Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften oder Beeidete Buchprüfer und Steuerberater oder Buchprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften bestellt werden.

(3)

Der Stiftungsprüfer darf weder Begünstigter noch Mitglied eines anderen Stiftungsorgans, noch Arbeitnehmer der Privatstiftung, noch in einem Unternehmen beschäftigt sein, auf das die Privatstiftung maßgeblichen Einfluß nehmen kann, noch eine dieser Stellungen in den letzten drei Jahren innegehabt haben, noch zusammen mit einer ausgeschlossenen Person seinen Beruf ausüben, noch ein naher Angehöriger (§ 15 Abs. 2) einer ausgeschlossenen Person sein.

(4)

Für die Vergütung des Stiftungsprüfers gilt § 270 Abs. 5 HGB sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • OGH 16.04.2009, 6Ob239/08bDecision

    … weil nicht klar zum Ausdruck komme, dass der Konzernabschlussprüfer jedenfalls auch die Voraussetzungen des § 20 Abs 2 PSG erfüllen müsse.

    16 Apr 2009 · JJT_20090416_OGH0002_0060OB00239_08B0000_000

  • OGH 19.03.2015, 6Ob37/15gDecision

    Die Vorschrift des § 20 Abs 1 PSG sei zwingend. Die Stiftungserklärung könne daher kein anderes Organ und keine Stelle wirksam mit der Bestellung des Stiftungsprüfers betrauen. Auch der erste Stiftungsprüfer könne nicht von den …

    19 Mar 2015 · JJT_20150319_OGH0002_0060OB00037_15G0000_000

  • OGH 10.10.2002, 6Ob231/02tDecision

    … erfolgt seine Bestellung (von einer hier nicht maßgeblichen Ausnahme abgesehen) zwingend durch das Gericht (§ 20 Abs 1 PSG). Die Stiftungserklärung kann kein anderes Organ wirksam mit seiner Bestellung betrauen (Gruber in …

    10 Oct 2002 · JJT_20021010_OGH0002_0060OB00231_02T0000_000

  • Sparkassengesetz27aLaw

    … Gründungsprüfer (§ 11 PSG) und Stiftungsprüfer (§ 20 PSG) ist die Prüfungsstelle des Sparkassen-Prüfungsverbandes, wobei es keiner gesonderten Bestellung bedarf; die Prüfungsstelle des Sparkassen-Prüfungsverbandes kann auch als …

  • OGH Rechtssatz RS0117218, 6Ob231/02t u.a.Decision

    … Seine Bestellung erfolgt (von einer hier nicht maßgeblichen Ausnahme abgesehen) zwingend durch das Gericht (§ 20 Abs 1 PSG). Die Stiftungserklärung kann kein anderes Organ wirksam mit seiner Bestellung betrauen. Sie kann jedoch im …

    10 Oct 2002 · JJR_20021010_OGH0002_0060OB00231_02T0000_001

  • OGH 26.03.2025, 6Ob2/25zDecision

    … Bestellung hat – soweit (wie hier) kein Aufsichtsrat eingerichtet ist – zwingend durch das Gericht zu erfolgen (§ 20 Abs 1 PSG). Zwar ermöglicht es § 9 Abs 2 Z 2 PSG, Regelungen über Vorschläge (hier: des Vorstands) in die …

    26 Mar 2025 · JJT_20250326_OGH0002_0060OB00002_25Z0000_000

  • OGH 22.06.1995, 6Ob15/95Decision

    … ab, daß die Regelung der Stiftungserklärung über die Bestellung des Stiftungsprüfers der zwingenden Vorschrift des § 20 Abs 1 PSG widerspreche. Danach müsse der Stiftungsprüfer vom Gericht, gegebenenfalls vom Aufsichtsrat bestellt …

    22 Jun 1995 · JJT_19950622_OGH0002_0060OB00015_9500000_000

  • Versicherungsaufsichtsgesetz 2016136Law

    … für Privatstiftungen (§ 66 Abs. 1) die Bestimmungen des UGB für große Gesellschaften, soweit diese gemäß § 18, § 20 und § 21 PSG anwendbar sind und dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt. (2) Für die Rechnungslegung und die …

  • OGH 26.04.2001, 6Ob60/01vDecision

    … Die Unvereinbarkeitsregeln der §§ 15 Abs 2, 20 Abs 4 und 23 Abs 2 PSG brächten die grundsätzliche Wertung des Gesetzes zum Ausdruck, dass die Stiftung und ihre Verwaltung von den Begünstigten unabhängig zu sein habe.

    26 Apr 2001 · JJT_20010426_OGH0002_0060OB00060_01V0000_000

  • OGH 15.12.1999, 6Ob73/99zDecision

    Mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom 24. 6. 1998, FN 59040z-18, wurde Dr. Walter W*****, beeideter Buchprüfer und Steuerberater in Z*****, gemäß § 20 PSG zum Stiftungsprüfer bestellt."

    15 Dec 1999 · JJT_19991215_OGH0002_0060OB00073_99Z0000_000