The 10 that are cited most themselves, of 45.
OGH 01.12.2005, 6Ob217/05pDecision
… der gewerbsmäßigen Tätigkeit von Privatstiftungen und dem Verbot der Geschäftsführung in Handelsgesellschaften (§ 1 Abs 2 Z 1 und 2 PSG) ergäbe sich das Verständnis eines engen Konzernbegriffs. Eine straffe Konzernführung durch …
1 Dec 2005 · JJT_20051201_OGH0002_0060OB00217_05P0000_000
Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz15aLaw
… Europäische Gesellschaften (SE); 11. Europäische Genossenschaften (SCE); 12. Privatstiftungen gemäß § 1 PSG; 13. sonstige Rechtsträger, deren Eintragung im Firmenbuch gemäß § 2 Z 13 FBG vorgesehen ist; 14. Vereine gemäß § 1 …
OGH Rechtssatz RS0052195, 6Ob74/99x u.a.Decision
15 Jul 1999 · JJR_19990715_OGH0002_0060OB00074_99X0000_002
VwGH 23.02.2010, 2008/15/0097Decision
Die Rüge ist unbegründet. Gemäß § 1 Abs. 1 Privatstiftungsgesetz (PSG) ist die Privatstiftung im Sinn dieses Bundesgesetzes ein Rechtsträger, dem vom Stifter ein Vermögen gewidmet ist, um durch dessen Nutzung, Verwaltung und …
23 Feb 2010 · JWT_2008150097_20100223X00
OGH 16.06.2011, 6Ob82/11vDecision
Nutzung, Verwaltung und Verwertung (§ 1 Privatstiftungsgesetz) des bestehenden Vermögens, insbesondere die Erwirtschaftung von Erträgen, mittels deren Zuwendungen an den Stifter selbst, seine Ehegattin, sowie direkte Nachkommen des …
16 Jun 2011 · JJT_20110616_OGH0002_0060OB00082_11V0000_000
OGH 15.12.2004, 6Ob180/04wDecision
… Auflösungsantrag könne nur als Anregung zur amtswegigen Auflösung der Privatstiftung wegen eines Verstoßes gegen § 1 Abs 2 PSG gewertet werden, weil keiner der in § 35 Abs 2 PSG aufgezählten Auflösungsgründe vorgebracht worden …
15 Dec 2004 · JJT_20041215_OGH0002_0060OB00180_04W0000_000
OGH 27.02.2013, 6Ob135/12iDecision
… Eine „automatische“ Konzerngeltung des Zustimmungsvorbehalts stünde im Widerspruch zu § 1 Abs 2 PSG, wonach der Privatstiftung eine „straffe“ Konzernleitung nicht gestattet sei. Zur Auslegung von § 8 Abs 2 lit g der …
27 Feb 2013 · JJT_20130227_OGH0002_0060OB00135_12I0000_000
OGH 26.04.2018, 6Ob228/17yDecision
1.1. Ausgehend von § 1 Abs 1 PSG, wonach die Privatstiftung eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, ist das Vermögen der Stiftung grundsätzlich von jenem der Stifter getrennt zu betrachten; durch Errichtung der Stiftung verlieren auch die …
26 Apr 2018 · JJT_20180426_OGH0002_0060OB00228_17Y0000_000
OGH 21.12.2006, 6Ob93/06dDecision
… der damit begründet wurde, dass die Stiftung eine unzulässige Selbstzweckstiftung sei und überdies eine nach § 1 Abs 2 PSG verbotene Tätigkeit ausübe. Es verneinte auch die Rechtsmittelbefugnis des Antragstellers.
21 Dec 2006 · JJT_20061221_OGH0002_0060OB00093_06D0000_000
Eigentümerkontrollverordnung 20168Law
… Sofern der Anzeigepflichtige eine Privatstiftung gemäß § 1 PSG oder ein Trust ist, ist eine Darstellung hinzuzufügen, aus der sich ergibt, ob und in welcher prozentuellen Höhe diese Personen an der Verteilung dessen Vermögens oder …