1 PSG

Begriff

In forcesince 1 Jan 2007cited 45×
(1)

§ 1. Die Privatstiftung im Sinn dieses Bundesgesetzes ist ein Rechtsträger, dem vom Stifter ein Vermögen gewidmet ist, um durch dessen Nutzung, Verwaltung und Verwertung der Erfüllung eines erlaubten, vom Stifter bestimmten Zwecks zu dienen; sie genießt Rechtspersönlichkeit und muß ihren Sitz im Inland haben.

(2)

Eine Privatstiftung darf nicht

1.

eine gewerbsmäßige Tätigkeit, die über eine bloße Nebentätigkeit hinausgeht, ausüben;

2.

die Geschäftsführung einer Handelsgesellschaft übernehmen;

3.

unbeschränkt haftender Gesellschafter einer eingetragenen Personengesellschaft sein.

The 10 that are cited most themselves, of 45.

  • OGH 01.12.2005, 6Ob217/05pDecision

    … der gewerbsmäßigen Tätigkeit von Privatstiftungen und dem Verbot der Geschäftsführung in Handelsgesellschaften (§ 1 Abs 2 Z 1 und 2 PSG) ergäbe sich das Verständnis eines engen Konzernbegriffs. Eine straffe Konzernführung durch …

    1 Dec 2005 · JJT_20051201_OGH0002_0060OB00217_05P0000_000

  • Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz15aLaw

    … Europäische Gesellschaften (SE); 11. Europäische Genossenschaften (SCE); 12. Privatstiftungen gemäß § 1 PSG; 13. sonstige Rechtsträger, deren Eintragung im Firmenbuch gemäß § 2 Z 13 FBG vorgesehen ist; 14. Vereine gemäß § 1 …

  • OGH Rechtssatz RS0052195, 6Ob74/99x u.a.Decision

    15 Jul 1999 · JJR_19990715_OGH0002_0060OB00074_99X0000_002

  • VwGH 23.02.2010, 2008/15/0097Decision

    Die Rüge ist unbegründet. Gemäß § 1 Abs. 1 Privatstiftungsgesetz (PSG) ist die Privatstiftung im Sinn dieses Bundesgesetzes ein Rechtsträger, dem vom Stifter ein Vermögen gewidmet ist, um durch dessen Nutzung, Verwaltung und …

    23 Feb 2010 · JWT_2008150097_20100223X00

  • OGH 16.06.2011, 6Ob82/11vDecision

    Nutzung, Verwaltung und Verwertung (§ 1 Privatstiftungsgesetz) des bestehenden Vermögens, insbesondere die Erwirtschaftung von Erträgen, mittels deren Zuwendungen an den Stifter selbst, seine Ehegattin, sowie direkte Nachkommen des …

    16 Jun 2011 · JJT_20110616_OGH0002_0060OB00082_11V0000_000

  • OGH 15.12.2004, 6Ob180/04wDecision

    … Auflösungsantrag könne nur als Anregung zur amtswegigen Auflösung der Privatstiftung wegen eines Verstoßes gegen § 1 Abs 2 PSG gewertet werden, weil keiner der in § 35 Abs 2 PSG aufgezählten Auflösungsgründe vorgebracht worden …

    15 Dec 2004 · JJT_20041215_OGH0002_0060OB00180_04W0000_000

  • OGH 27.02.2013, 6Ob135/12iDecision

    … Eine „automatische“ Konzerngeltung des Zustimmungsvorbehalts stünde im Widerspruch zu § 1 Abs 2 PSG, wonach der Privatstiftung eine „straffe“ Konzernleitung nicht gestattet sei. Zur Auslegung von § 8 Abs 2 lit g der …

    27 Feb 2013 · JJT_20130227_OGH0002_0060OB00135_12I0000_000

  • OGH 26.04.2018, 6Ob228/17yDecision

    1.1. Ausgehend von § 1 Abs 1 PSG, wonach die Privatstiftung eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, ist das Vermögen der Stiftung grundsätzlich von jenem der Stifter getrennt zu betrachten; durch Errichtung der Stiftung verlieren auch die …

    26 Apr 2018 · JJT_20180426_OGH0002_0060OB00228_17Y0000_000

  • OGH 21.12.2006, 6Ob93/06dDecision

    … der damit begründet wurde, dass die Stiftung eine unzulässige Selbstzweckstiftung sei und überdies eine nach § 1 Abs 2 PSG verbotene Tätigkeit ausübe. Es verneinte auch die Rechtsmittelbefugnis des Antragstellers.

    21 Dec 2006 · JJT_20061221_OGH0002_0060OB00093_06D0000_000

  • Eigentümerkontrollverordnung 20168Law

    … Sofern der Anzeigepflichtige eine Privatstiftung gemäß § 1 PSG oder ein Trust ist, ist eine Darstellung hinzuzufügen, aus der sich ergibt, ob und in welcher prozentuellen Höhe diese Personen an der Verteilung dessen Vermögens oder …