9 PSG

Stiftungserklärung

In forcesince 1 Sep 1993cited 71×
(1)

§ 9. Die Stiftungserklärung hat jedenfalls zu enthalten:

1.

die Widmung des Vermögens;

2.

den Stiftungszweck;

3.

die Bezeichnung des Begünstigten oder die Angabe einer Stelle, die den Begünstigten festzustellen hat; dies gilt nicht, soweit der Stiftungszweck auf Begünstigung der Allgemeinheit gerichtet ist;

4.

den Namen und den Sitz der Privatstiftung;

5.

den Namen sowie die für Zustellungen maßgebliche Anschrift des Stifters, bei natürlichen Personen das Geburtsdatum, bei Rechtsträgern, die im Firmenbuch eingetragen sind, die Firmenbuchnummer;

6.

die Angabe, ob die Privatstiftung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit errichtet wird.

(2)

Die Stiftungserklärung kann darüber hinaus insbesondere enthalten:

1.

Regelungen über die Bestellung, Abberufung, Funktionsdauer und Vertretungsbefugnis des Stiftungsvorstands;

2.

Regelungen über die Bestellung, Abberufung und Funktionsdauer des Stiftungsprüfers;

3.

Regelungen über die Bestimmung des Gründungsprüfers;

4.

die Einrichtung eines Aufsichtsrats oder weiterer Organe zur Wahrung des Stiftungszwecks (§ 14 Abs. 2) und die Benennung von Personen, denen besondere Aufgaben zu kommen;

5.

im Fall der notwendigen oder sonst vorgesehenen Bestellung eines Aufsichtsrats Regelungen über dessen Bestellung, Abberufung und Funktionsdauer;

6.

Regelungen über die Änderung der Stiftungserklärung;

7.

die Angabe, daß eine Stiftungszusatzurkunde errichtet ist oder werden kann;

8.

den Vorbehalt des Widerrufs der Privatstiftung (§ 34);

9.

Regelungen über Vergütungen der Stiftungsorgane;

10.

die nähere Bestimmung des Begünstigten oder weiterer Begünstigter;

11.

die Festlegung eines Mindestvermögensstandes, der durch Zuwendungen an Begünstigte nicht geschmälert werden darf;

12.

die Bestimmung eines Letztbegünstigten;

13.

Regelungen über die innere Ordnung von kollegialen Stiftungsorganen;

14.

die Widmung und Angabe eines weiteren, das Mindestvermögen (§ 4) übersteigenden Stiftungsvermögens.

The 10 that are cited most themselves, of 71.

  • OGH 31.01.2002, 6Ob305/01yDecision

    … § 9 Abs 1 PSG bestimmt den (zwingenden) Inhalt der Stiftungserklärung. Sein Abs 2 legt weitere fakultative Inhalte fest. Nach § 10 Abs 2 können die über § 9 Abs 1 hinausgehenden Regelungen mit Ausnahme jener des § 9 Abs 2 Z 1 bis 8 …

    31 Jan 2002 · JJT_20020131_OGH0002_0060OB00305_01Y0000_000

  • OGH 14.07.2011, 3Ob177/10sDecision

    … muss über eine Stiftungsurkunde verfügen, die den zwingenden Mindestinhalt einer Stiftungserklärung nach § 9 Abs 1 PSG aufzuweisen hat (§ 9 Abs 1 iVm § 10 Abs 2 erster Satz PSG). Die Stiftungsurkunde kann als Verfassung, die …

    14 Jul 2011 · JJT_20110714_OGH0002_0030OB00177_10S0000_000

  • OGH 11.09.2003, 6Ob106/03mDecision

    … pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 154 Abs 3 ABGB bedarf, wenn der Stifter in der Stiftungserklärung nach § 9 PSG kein eigenes Vermögen widmet (RS0111736). Dem lag die Erwägung zugrunde, dass eine Rechtskonstruktion, bei der …

    11 Sep 2003 · JJT_20030911_OGH0002_0060OB00106_03M0000_000

  • OGH 13.03.2008, 6Ob49/07kDecision

    § 9 Abs 2 Z 4 PSG sei dahin zu verstehen, dass bereits in die Stiftungsurkunde die wesentlichen Kriterien des einzurichtenden weiteren Organs aufzunehmen seien. Dazu gehöre auch die Beschreibung der Zusammensetzung des Organs. Die …

    13 Mar 2008 · JJT_20080313_OGH0002_0060OB00049_07K0000_000

  • OGH 16.04.2009, 6Ob239/08bDecision

    … Darüber hinaus können sie in der Stiftungserklärung sonstige Personen benennen, denen besondere Aufgaben zukommen (§ 9 Abs 2 Z 4 PSG). Nach herrschender Ansicht ist der Organbegriff des Privatstiftungsrechts ein materieller (N. Arnold …

    16 Apr 2009 · JJT_20090416_OGH0002_0060OB00239_08B0000_000

  • OGH 12.12.2002, 6Ob291/02sDecision

    … Nach § 9 Abs 2 Z 4 iVm § 10 Abs 2 PSG müssen die Organe in der Stiftungsurkunde "eingerichtet" werden. In die Stiftungszusatzurkunde aufgenommene Regelungen reichen zur Begründung der Organstellung nicht aus, umsoweniger nachträgliche …

    12 Dec 2002 · JJT_20021212_OGH0002_0060OB00291_02S0000_000

  • OGH 26.04.2001, 6Ob60/01vDecision

    § 9 Abs 2 Z 1 PSG (Privatstiftungsgesetz) gestattet es dem Stifter, Regelungen über die Bestellung, Abberufung, Funktionsdauer und Vertretungsbefugnisse des Stiftungsvorstandes in die Stiftungserklärung aufzunehmen. Die …

    26 Apr 2001 · JJT_20010426_OGH0002_0060OB00060_01V0000_000

  • OGH 25.02.1999, 6Ob332/98mDecision

    … und der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 154 Abs 3 ABGB, wenn der Stifter in der Stiftungserklärung nach § 9 PSG kein eigenes Vermögen widmet. Vor Vorliegen dieser Voraussetzungen ist ein Eintragungsgesuch der …

    25 Feb 1999 · JJT_19990225_OGH0002_0060OB00332_98M0000_000

  • OGH 13.03.2008, 6Ob50/07gDecision

    § 9 Abs 2 Z 4 PSG sei dahin zu verstehen, dass bereits in die Stiftungsurkunde die wesentlichen Kriterien des einzurichtenden weiteren Organs aufzunehmen seien. Dazu gehöre auch die Beschreibung der Zusammensetzung des Organs. Die …

    13 Mar 2008 · JJT_20080313_OGH0002_0060OB00050_07G0000_000

  • OGH 08.05.2013, 6Ob42/13iDecision

    … durch die grobe Umschreibung seiner Kompetenzen in § 6a Abs 1 der Stiftungsurkunde noch hinreichend eingerichtet iSd § 9 Abs 2 Z 4 PSG (vgl 6 Ob 305/01y; 6 Ob 291/02s; RIS-Justiz RS0117121 [T2]; Arnold, PSG2, § 14 Rz 18; vgl auch 6 Ob …

    8 May 2013 · JJT_20130508_OGH0002_0060OB00042_13I0000_000