11 PSG

Gründungsprüfung

In forcesince 1 Sep 1993cited 5×
(1)

§ 11. Wird das Mindestvermögen nicht in Geld inländischer Währung aufgebracht, so ist zu prüfen, ob das gewidmete Vermögen den Wert des Mindestvermögens erreicht.

(2)

Der Gründungsprüfer ist vom Gericht zu bestellen. § 20 Abs. 2 und 3 gilt sinngemäß.

(3)

Der Prüfungsbericht ist dem Stifter und dem Stiftungsvorstand vorzulegen. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Gründungsprüfer und dem Stiftungsvorstand entscheidet auf Antrag des Stiftungsvorstands oder des Gründungsprüfers das Gericht.

(4)

Der Gründungsprüfer hat Anspruch auf Ersatz seiner Barauslagen und auf angemessene Entlohnung seiner Mühewaltung. Im übrigen ist § 27 Abs. 2 Aktiengesetz 1965 anzuwenden. Der Anspruch besteht gegen die Privatstiftung und, wenn diese nicht entstanden ist, gegen den Stifter.

  • Versicherungsaufsichtsgesetz61fLaw

    … die Schlussbilanz des Vereins (Abs. 5) und 5. der Prüfungsbericht gemäß § 11 Abs. 3 PSG. (7) Mit der Eintragung der Umwandlung in das Firmenbuch besteht der Verein als Privatstiftung weiter. Das Gericht (§ 40 PSG) hat den Beschluss …

  • Versicherungsaufsichtsgesetz 201666Law

    … die Schlussbilanz des Vereins gemäß Abs. 5 und 5. der Prüfungsbericht gemäß § 11 Abs. 3 PSG. (7) Mit der Eintragung der Umwandlung in das Firmenbuch besteht der Verein als Privatstiftung weiter. Das Gericht (§ 40 PSG) hat den …

  • Sparkassengesetz27aLaw

    … Gründungsprüfer (§ 11 PSG) und Stiftungsprüfer (§ 20 PSG) ist die Prüfungsstelle des Sparkassen-Prüfungsverbandes, wobei es keiner gesonderten Bestellung bedarf; die Prüfungsstelle des Sparkassen-Prüfungsverbandes kann auch als …

  • VwGH 03.07.2020, Ra 2020/14/0006Decision

    … Annahme des Ehevertrags in allen Punkten übereinstimmen und in ein und derselben Verhandlung erklärt werden müssen (Art. 11 PSG). Dies kann wörtlich oder unter Verwendung von üblicherweise in diesem Sinn zu verstehenden …

    3 Jul 2020 · JWT_2020140006_20200703L00

  • OGH 13.09.2012, 6Ob149/12yDecision

    … Aus diesem Grund ist auch nicht aussagekräftig, dass § 11 Abs 4 PSG für die Vergütung des Gründungsprüfers auf § 27 Abs 2 letzter Halbsatz AktG verweist.

    13 Sep 2012 · JJT_20120913_OGH0002_0060OB00149_12Y0000_000