23 PSG

Zusammensetzung des Aufsichtsrats

In forcesince 31 Dec 2010cited 22×
(1)

§ 23. Der Aufsichtsrat muß aus mindestens drei natürlichen Personen bestehen.

(2)

Die Mitglieder des Aufsichtsrats und deren Angehörige (§ 15 Abs. 2) dürfen nicht zugleich dem Stiftungsvorstand angehören oder Stiftungsprüfer sein. Begünstigte oder deren Angehörige (§ 15 Abs. 2) dürfen nicht die Mehrheit der Aufsichtsratmitglieder stellen. Dasselbe gilt auch für Personen, die von Begünstigten oder deren Angehörigen (§ 15 Abs. 2) mit der Wahrnehmung ihrer Interessen im Aufsichtsrat beauftragt wurden.

(3)

Mitglied des Aufsichtsrats kann nicht sein, wer in zehn Privatstiftungen Mitglied des Aufsichtsrats oder eines vergleichbaren Organs ist.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • OGH 05.08.2009, 6Ob42/09hDecision

    … Auf einen solchen Beirat seien jedoch die Unvereinbarkeitsbestimmungen des § 23 Abs 2 PSG analog anzuwenden, wonach der Aufsichtsrat nicht mehrheitlich mit Begünstigten der Stiftung besetzt sein dürfe. Da die Befugnis zur Bestellung und …

    5 Aug 2009 · JJT_20090805_OGH0002_0060OB00042_09H0000_000

  • OGH 12.05.1997, 6Ob39/97xDecision

    … werden dürften, das nicht von einem Begünstigten besetzt sei (§ 20 Abs 3 PSG) oder mehrheitlich beherrscht werde (§ 23 Abs 2 PSG). Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage könnten wegen ihrer Widersprüchlichkeit den Standpunkt der …

    12 May 1997 · JJT_19970512_OGH0002_0060OB00039_97X0000_000

  • OGH 13.03.2008, 6Ob49/07kDecision

    … Privatstiftung in einem den Funktionen des Aufsichtsrats vergleichbaren Ausmaß soll - geht man von Sinn und Zweck des § 23 Abs 2 Satz 1 PSG und der zugrundeliegende Intention des Gesetzgebers aus - von einem Organ vorgenommen werden, das …

    13 Mar 2008 · JJT_20080313_OGH0002_0060OB00049_07K0000_000

  • OGH 13.03.2008, 6Ob50/07gDecision

    … Privatstiftung in einem den Funktionen des Aufsichtsrats vergleichbaren Ausmaß soll - geht man von Sinn und Zweck des § 23 Abs 2 Satz 1 PSG und der zugrundeliegenden Intention des Gesetzgebers aus - von einem Organ vorgenommen werden, …

    13 Mar 2008 · JJT_20080313_OGH0002_0060OB00050_07G0000_000

  • OGH 26.04.2001, 6Ob60/01vDecision

    … Die Unvereinbarkeitsregeln der §§ 15 Abs 2, 20 Abs 4 und 23 Abs 2 PSG brächten die grundsätzliche Wertung des Gesetzes zum Ausdruck, dass die Stiftung und ihre Verwaltung von den Begünstigten unabhängig zu sein habe.

    26 Apr 2001 · JJT_20010426_OGH0002_0060OB00060_01V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0107655, 6Ob39/97x u.a.Decision

    … eines Beirats die analoge Anwendung von gesetzlichen Bestimmungen über den Aufsichtsrat (insbesondere § 23 Abs 2 Satz 2 PSG) auf einen solchen Beirat gefolgert. (T16) Beis ähnlich wie T2

    12 May 1997 · JJR_19970512_OGH0002_0060OB00039_97X0000_001

  • OGH 09.09.2013, 6Ob139/13dDecision

    … Abhängigkeitsverhältnis entstehe, worin ein Verstoß gegen die analog anzuwendende Unvereinbarkeitsbestimmung des § 23 Abs 2 PSG liege. Eine Teilstattgebung sei infolge des Grundsatzes der Einheitlichkeit des Firmenbuchgesuchs …

    9 Sep 2013 · JJT_20130909_OGH0002_0060OB00139_13D0000_000

  • OGH 24.02.2011, 6Ob195/10kDecision

    … sich nicht nur aus der zitierten Passage in den Materialien, sondern auch aus den Unvereinbarkeitsbestimmungen des § 15 Abs 2 und § 23 Abs 2 PSG (Ch. Nowotny, Die Organisation der Privatstiftung, in Csoklich/Müller/Gröhs/Helbich, …

    24 Feb 2011 · JJT_20110224_OGH0002_0060OB00195_10K0000_000

  • OGH 08.05.2013, 6Ob42/13iDecision

    … vorsieht (für die Privatstiftung der Stiftungsvorstand gemäß § 15 Abs 1 PSG und der Aufsichtsrat gemäß § 23 Abs 1 PSG), gibt es weder im Privatstiftungs- noch im Gesellschaftsrecht eine generelle Norm, die für (sonstige) Organe …

    8 May 2013 · JJT_20130508_OGH0002_0060OB00042_13I0000_000

  • OGH 19.04.2017, 6Ob37/17kDecision

    … Sofern sich der Beirat zumindest zur Hälfte aus externen Beiratsmitgliedern (Personen im Sinn des § 23 Abs 2 Satz 3 PSG gelten nicht als externe Beiratsmitglieder) zusammensetzt oder das Gesetz oder die Rechtsprechung eine Bindung des …

    19 Apr 2017 · JJT_20170419_OGH0002_0060OB00037_17K0000_000