14 PSG

Organe der Privatstiftung

In forcesince 31 Dec 2010cited 48×
(1)

§ 14. Organe der Privatstiftung sind der Stiftungsvorstand, der Stiftungsprüfer und gegebenenfalls der Aufsichtsrat.

(2)

Die Stifter können weitere Organe zur Wahrung des Stiftungszwecks vorsehen.

(3)

Kommt einem Organ gemäß Abs. 2 das Recht zu, den Stiftungsvorstand oder eines seiner Mitglieder abzuberufen, so ist für derartige Entscheidungen eine Mehrheit von mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich; hat das Organ weniger als vier Mitglieder, so ist Stimmeneinhelligkeit erforderlich.

(4)

Soll in einem solchen Fall der Stiftungsvorstand oder eines seiner Mitglieder aus anderen als den in § 27 Abs. 2 Z 1 bis 3 angeführten Gründen abberufen werden, so darf Begünstigten, deren Angehörigen (§ 15 Abs. 2) und Personen, die von Begünstigten oder deren Angehörigen mit der Wahrnehmung ihrer Interessen im Organ nach Abs. 2 beauftragt wurden, bei dieser Entscheidung insgesamt nicht die Mehrheit der Stimmen zustehen.

The 10 that are cited most themselves, of 48.

  • OGH 24.02.2011, 6Ob195/10kDecision

    7.8. Diese Überlegungen haben umso mehr nach der - auf den vorliegenden Fall noch nicht anwendbaren - Änderung der §§ 14, 23 PSG durch das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I Nr 111/2010, Gültigkeit: Nach § 14 Abs 3 PSG idF BBG 2011 …

    24 Feb 2011 · JJT_20110224_OGH0002_0060OB00195_10K0000_000

  • OGH 31.01.2002, 6Ob305/01yDecision

    … 27 PSG legitimiert sind, ist auch in der Lehre nicht zweifelhaft, sofern es sich dabei um "weitere" Organe im Sinn des § 14 Abs 2 PSG handelt, denen durch die Stiftungserklärung Aufgaben "zur Wahrung des Stiftungszwecks" übertragen …

    31 Jan 2002 · JJT_20020131_OGH0002_0060OB00305_01Y0000_000

  • OGH 05.08.2009, 6Ob42/09hDecision

    … 6 Ob 49/07k und 6 Ob 50/07g bereits klargestellt, dass sich die Frage, ob ein Beirat als weiteres Organ im Sinne des § 14 Abs 2 PSG ein dem Aufsichtsrat vergleichbares Organ ist, vorrangig nach dem in § 25 Abs 1 PSG dem Aufsichtsrat …

    5 Aug 2009 · JJT_20090805_OGH0002_0060OB00042_09H0000_000

  • OGH 13.03.2008, 6Ob49/07kDecision

    a) Für die Besetzung eines „weiteren Organs" im Sinn des § 14 Abs 2 PSG sieht das Gesetz im Gegensatz zu den gesetzlichen Bestimmungen über den Aufsichtsrat (§ 23 Abs 2 PSG) keine Unvereinbarkeitsregeln vor.

    13 Mar 2008 · JJT_20080313_OGH0002_0060OB00049_07K0000_000

  • OGH 16.04.2009, 6Ob239/08bDecision

    2.1. Der Stiftungsprüfer ist gemäß § 14 Abs 1 PSG neben dem Stiftungsvorstand das zweite zwingend vorgesehene Organ der Privatstiftung. Er soll nach dem Willen des Gesetzgebers dem Stiftungsvorstand als Kontrollorgan beigestellt werden …

    16 Apr 2009 · JJT_20090416_OGH0002_0060OB00239_08B0000_000

  • OGH 08.05.2013, 6Ob42/13iDecision

    … Beiratsmitglied sei mit der Wahrnehmung der Interessen der Begünstigten im Beirat beauftragt, sodass diesen entgegen § 14 Abs 4 PSG die Stimmenmehrheit im Beirat zukomme. Der Beirat sei auch aufsichtsratsähnlich. Die im Beschluss des …

    8 May 2013 · JJT_20130508_OGH0002_0060OB00042_13I0000_000

  • OGH 13.03.2008, 6Ob50/07gDecision

    a) Für die Besetzung eines „weiteren Organs" im Sinn des § 14 Abs 2 PSG sieht das Gesetz im Gegensatz zu den gesetzlichen Bestimmungen über den Aufsichtsrat (§ 23 Abs 2 PSG) keine Unvereinbarkeitsregeln vor.

    13 Mar 2008 · JJT_20080313_OGH0002_0060OB00050_07G0000_000

  • OGH 12.05.1997, 6Ob39/97xDecision

    … Von einer Mitgliedschaft in einem gemäß § 14 Abs 2 PSG eingerichteten Beirat einer Privatstiftung seien Begünstigte nach dem Gesetz zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, wenn dem Beirat nicht maßgeblicher Einfluß auf den …

    12 May 1997 · JJT_19970512_OGH0002_0060OB00039_97X0000_000

  • OGH 12.12.2002, 6Ob291/02sDecision

    Dass die Mitgliedschaft zu einem Gremium, dem keine Organstellung zur Wahrung des Stiftungszwecks im Sinn des § 14 Abs 2 PSG zukommt, dem einzelnen Mitstifter keine Rechtsmittellegitimation verschafft, hat der Senat in seiner Entscheidung …

    12 Dec 2002 · JJT_20021212_OGH0002_0060OB00291_02S0000_000

  • OGH 16.05.2001, 6Ob85/01wDecision

    … Der Stifter kann weitere Organe vorsehen (§ 14 PSG). Seine Privatautonomie zur Ausgestaltung der Stiftungsorganisation ist weitreichend. Er kann Kontrollorgane einsetzen. Der Kontrolle der Organe kommt erhöhte Bedeutung zu, weil bei …

    16 May 2001 · JJT_20010516_OGH0002_0060OB00085_01W0000_000