17 PSG

Aufgaben des Stiftungsvorstands, Vertretung der Privatstiftung

In forcesince 1 Sep 1993cited 94×
(1)

§ 17. Der Stiftungsvorstand verwaltet und vertritt die Privatstiftung und sorgt für die Erfüllung des Stiftungszwecks. Er ist verpflichtet, dabei die Bestimmungen der Stiftungserklärung einzuhalten.

(2)

Jedes Mitglied des Stiftungsvorstands hat seine Aufgaben sparsam und mit der Sorgfalt eines gewissenhaften Geschäftsleiters zu erfüllen. Der Stiftungsvorstand darf Leistungen an Begünstigte zur Erfüllung des Stiftungszwecks nur dann und soweit vornehmen, wenn dadurch Ansprüche von Gläubigern der Privatstiftung nicht geschmälert werden.

(3)

Wenn die Stiftungserklärung nichts anderes bestimmt, so sind sämtliche Mitglieder des Stiftungsvorstands nur gemeinschaftlich zur Abgabe von Willenserklärungen und zur Zeichnung für die Privatstiftung befugt. Der Stiftungsvorstand kann einzelne Mitglieder des Stiftungsvorstands zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen. Ist eine Willenserklärung der Privatstiftung gegenüber abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Stiftungsvorstands.

(4)

Sitzungen des Stiftungsvorstands können in angemessener Frist vom Vorsitzenden, seinem Stellvertreter oder von zwei Dritteln der Mitglieder des Stiftungsvorstands einberufen werden.

(5)

Wenn die Privatstiftung keinen Aufsichtsrat hat, bedürfen Rechtsgeschäfte der Privatstiftung mit einem Mitglied des Stiftungsvorstands der Genehmigung aller übrigen Mitglieder des Stiftungsvorstands und des Gerichts.

The 10 that are cited most themselves, of 94.

  • OGH 27.04.2017, 2Ob52/16kDecision

    In rechtlicher Hinsicht vertrat es die Auffassung, § 17 Abs 5 PSG sei dahin auszulegen, dass diese Bestimmung nicht nur Rechtsgeschäfte mit einem Vorstandsmitglied erfasse, sondern auch solche, welche die Privatstiftung mit der …

    27 Apr 2017 · JJT_20170427_OGH0002_0020OB00052_16K0000_000

  • OGH 31.08.2006, 6Ob155/06xDecision

    4.) Die Rechtswirksamkeit dieser Vereinbarung ist mit deren Genehmigung gemäß § 17 Abs 5 PSG aufschiebend bedingt."

    31 Aug 2006 · JJT_20060831_OGH0002_0060OB00155_06X0000_000

  • OGH 17.12.2009, 6Ob233/09xDecision

    … Eine gerichtliche Genehmigung gemäß § 17 Abs 5 PSG wurde nicht eingeholt. Dabei ist es entgegen den Ausführungen des Revisionsrekurswerbers keineswegs „unstrittig", dass er diesen Geschäftsanteil lediglich als Treuhänder gehalten …

    17 Dec 2009 · JJT_20091217_OGH0002_0060OB00233_09X0000_000

  • OGH 28.02.2018, 6Ob35/18tDecision

    2.2. Gemäß § 17 Abs 5 PSG bedürfen im Fall, dass die Privatstiftung keinen Aufsichtsrat hat, Rechtsgeschäfte der Privatstiftung mit einem Mitglied des Stiftungsvorstands der Genehmigung aller übrigen Mitglieder des Stiftungsvorstands …

    28 Feb 2018 · JJT_20180228_OGH0002_0060OB00035_18T0000_000

  • OGH 16.10.2009, 6Ob145/09fDecision

    … Allerdings bedürfen nach § 17 Abs 5 PSG, wenn die Privatstiftung - wie im vorliegenden Fall - keinen Aufsichtsrat hat, Rechtsgeschäfte der Privatstiftung mit einem Mitglied des Stiftungsvorstands der Genehmigung aller übrigen …

    16 Oct 2009 · JJT_20091016_OGH0002_0060OB00145_09F0000_000

  • OGH 15.12.1999, 6Ob73/99zDecision

    … der Stiftung mit dem jeweiligen Vorstandsmitglied festzusetzen, das, weil ein Aufsichtsrat fehle, gemäß § 17 Abs 5 PSG gerichtlich zu genehmigen wäre. Im Übrigen sei eine angemessene Vergütung den Vorstandsmitgliedern nur für jene …

    15 Dec 1999 · JJT_19991215_OGH0002_0060OB00073_99Z0000_000

  • OGH 10.08.2010, 1Ob214/09sDecision

    … Ein Vorstandsmitglied einer Privatstiftung kann für die Privatstiftung entweder im Rahmen seiner Organbestellung iSd § 17 PSG tätig werden oder davon unabhängig mit der Privatstiftung einen Vertrag über zu erbringende Leistungen …

    10 Aug 2010 · JJT_20100810_OGH0002_0010OB00214_09S0000_000

  • OGH 20.02.2024, 2Ob64/23kDecision

    … Der Schutzzweck der Norm des § 17 Abs 5 PSG gebiete es, dass ein verschaffter Nutzen irrelevant sei.

    20 Feb 2024 · JJT_20240220_OGH0002_0020OB00064_23K0000_000

  • OGH 25.11.2020, 6Ob151/20dDecision

    … Stefan Geiler und andere Rechtsanwälte in Innsbruck, wegen Genehmigung von Rechtsgeschäften gemäß § 17 Abs 5 PSG, über den Revisionsrekurs der Antragsteller und der K.* Privatstiftung, FN *, vertreten durch Dr. Stefan Geiler und …

    25 Nov 2020 · JJT_20201125_OGH0002_0060OB00151_20D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0112248, 6Ob74/99x u.a.Decision

    … Die Beurteilung der Interessen und des Wohls der Privatstiftung im Rahmen der Genehmigung eines Rechtsgeschäfts nach § 17 Abs 5 PSG hat sich ebenfalls an diesen Grundsätzen zu orientieren. (Hier: Vereinbarung über die rechtsfreundliche …

    15 Jul 1999 · JJR_19990715_OGH0002_0060OB00074_99X0000_003