§ 5. Begünstigter ist der in der Stiftungserklärung als solcher Bezeichnete. Ist der Begünstigte in der Stiftungserklärung nicht bezeichnet, so ist Begünstigter, wer von der vom Stifter dazu berufenen Stelle (§ 9 Abs. 1 Z 3), sonst vom Stiftungsvorstand als solcher festgestellt worden ist. Der Stiftungsvorstand hat den in diesem Sinne festgestellten Begünstigten dem Finanzamt für Großbetriebe unverzüglich elektronisch mitzuteilen.
5 PSG
Begünstigter
The 10 that are cited most themselves, of 40.
OGH 15.12.2004, 6Ob180/04wDecision
Gemäß § 5 PSG ist Begünstigter der in der Stiftungserklärung als solcher Bezeichnete. Ist der Begünstigte in der Stiftungserklärung nicht bezeichnet, so ist Begünstigter, wer von der vom Stifter dazu berufenen Stelle (§ 9 Abs 1 Z …
15 Dec 2004 · JJT_20041215_OGH0002_0060OB00180_04W0000_000
OGH 18.02.2021, 6Ob24/21dDecision
… Arnold, PSG³ § 5 Rz 3). Nach § 5 PSG ist Begünstigter der in der Stiftungserklärung als solcher Bezeichnete. Ist der Begünstigte in der Stiftungserklärung nicht bezeichnet, so ist Begünstigter, wer von der vom Stifter dazu …
18 Feb 2021 · JJT_20210218_OGH0002_0060OB00024_21D0000_000
OGH 17.12.2010, 6Ob244/10sDecision
2.1. Gemäß § 5 PSG ist Begünstigter der in der Stiftungserklärung als solcher Bezeichnete. Ist der Begünstigte in der Stiftungserklärung nicht bezeichnet, so ist Begünstigter, wer von der vom Stifter dazu berufenen Stelle (§ 9 Abs …
17 Dec 2010 · JJT_20101217_OGH0002_0060OB00244_10S0000_000
OGH Rechtssatz RS0119643, 6Ob180/04w u.a.Decision
Personen, deren Begünstigtenstellung aufschiebend bedingt oder (für die Zukunft) befristet ist, sind noch nicht Begünstigte im Sinn des § 5 PSG und haben keinen Auskunftsanspruch.
15 Dec 2004 · JJR_20041215_OGH0002_0060OB00180_04W0000_002
Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz2Law
… 12): aa) die Stifter; bb) die Begünstigten, die Gruppe von Personen, aus der aufgrund einer gesonderten Feststellung (§ 5 PSG) die Begünstigten ausgewählt werden (Begünstigtenkreis) – erhalten Personen aus dieser Gruppe Zuwendungen …
OGH 15.10.2012, 6Ob157/12zDecision
… Die an anderer Stelle der Materialien, nämlich bei § 5 PSG, anzutreffende Aussage, die Dauer der Begünstigtenstellung hänge vom Stiftungszweck ab, bezieht sich nicht auf Informations- und Kontrollrechte.
15 Oct 2012 · JJT_20121015_OGH0002_0060OB00157_12Z0000_000
OGH 15.01.2009, 6Ob235/08iDecision
… gerade durch die Auflösung der Privatstiftung Zuflüsse entgehen, etwa weil der Stifter Begünstigter im Sinne des § 5 PSG ist (zur Möglichkeit, dass der Stifter Begünstigter sein kann, vgl N. Arnold, PSG² [2007] § 3 Rz 57 mwN; zum …
15 Jan 2009 · JJT_20090115_OGH0002_0060OB00235_08I0000_000
OGH 03.08.2021, 8Ob101/20sDecision
2. Die Begünstigtenstellung ist grundsätzlich höchstpersönlich. Nach § 5 PSG ist Begünstigter, wer entweder in der Stiftungserklärung namentlich oder individualisierbar bezeichnet wurde, oder durch die Entscheidung einer vom Stifter …
3 Aug 2021 · JJT_20210803_OGH0002_0080OB00101_20S0000_000
OGH 02.07.2009, 6Ob101/09kDecision
… Personen, deren Begünstigtenstellung aufschiebend bedingt oder befristet ist, noch nicht Begünstigte im Sinne des § 5 PSG sind und daher keinen Auskunftsanspruch haben. Diese Auffassung entspricht auch der herrschenden Lehre (vgl N. …
2 Jul 2009 · JJT_20090702_OGH0002_0060OB00101_09K0000_000
Stiftungseingangssteuergesetz2Law
… für Großbetriebe offen gelegt worden sind oder c) die Stiftung oder vergleichbare Vermögensmasse nicht einer dem § 5 des Privatstiftungsgesetzes entsprechenden gesetzlichen Verpflichtung unterliegt, die Begünstigten mitzuteilen …
Changed on 1 Jul 2020
§ 5. Begünstigter ist der in der Stiftungserklärung als solcher Bezeichnete. Ist der Begünstigte in der Stiftungserklärung nicht bezeichnet, so ist Begünstigter, wer von der vom Stifter dazu berufenen Stelle (§ 9 Abs. 1 Z 3), sonst vom Stiftungsvorstand als solcher festgestellt worden ist. Der Stiftungsvorstand hat den in diesem Sinne festgestellten Begünstigten dem Finanzamt für Großbetriebe unverzüglich elektronisch mitzuteilen.
- 1 Jul 2020 – todayin force
- 1 Apr 2011 – 1 Jul 2020earlier wording
- 1 Sep 1993 – 1 May 2011earlier wording