5 PSG

Begünstigter

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§ 5. Begünstigter ist der in der Stiftungserklärung als solcher Bezeichnete. Ist der Begünstigte in der Stiftungserklärung nicht bezeichnet, so ist Begünstigter, wer von der vom Stifter dazu berufenen Stelle (§ 9 Abs. 1 Z 3), sonst vom Stiftungsvorstand als solcher festgestellt worden ist. Der Stiftungsvorstand hat den in diesem Sinne festgestellten Begünstigten dem Finanzamt für Großbetriebe unverzüglich elektronisch mitzuteilen.

The 10 that are cited most themselves, of 40.

  • OGH 15.12.2004, 6Ob180/04wDecision

    Gemäß § 5 PSG ist Begünstigter der in der Stiftungserklärung als solcher Bezeichnete. Ist der Begünstigte in der Stiftungserklärung nicht bezeichnet, so ist Begünstigter, wer von der vom Stifter dazu berufenen Stelle (§ 9 Abs 1 Z …

    15 Dec 2004 · JJT_20041215_OGH0002_0060OB00180_04W0000_000

  • OGH 18.02.2021, 6Ob24/21dDecision

    … Arnold, PSG³ § 5 Rz 3). Nach § 5 PSG ist Begünstigter der in der Stiftungserklärung als solcher Bezeichnete. Ist der Begünstigte in der Stiftungserklärung nicht bezeichnet, so ist Begünstigter, wer von der vom Stifter dazu …

    18 Feb 2021 · JJT_20210218_OGH0002_0060OB00024_21D0000_000

  • OGH 17.12.2010, 6Ob244/10sDecision

    2.1. Gemäß § 5 PSG ist Begünstigter der in der Stiftungserklärung als solcher Bezeichnete. Ist der Begünstigte in der Stiftungserklärung nicht bezeichnet, so ist Begünstigter, wer von der vom Stifter dazu berufenen Stelle (§ 9 Abs …

    17 Dec 2010 · JJT_20101217_OGH0002_0060OB00244_10S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0119643, 6Ob180/04w u.a.Decision

    Personen, deren Begünstigtenstellung aufschiebend bedingt oder (für die Zukunft) befristet ist, sind noch nicht Begünstigte im Sinn des § 5 PSG und haben keinen Auskunftsanspruch.

    15 Dec 2004 · JJR_20041215_OGH0002_0060OB00180_04W0000_002

  • Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz2Law

    … 12): aa) die Stifter; bb) die Begünstigten, die Gruppe von Personen, aus der aufgrund einer gesonderten Feststellung (§ 5 PSG) die Begünstigten ausgewählt werden (Begünstigtenkreis) – erhalten Personen aus dieser Gruppe Zuwendungen …

  • OGH 15.10.2012, 6Ob157/12zDecision

    … Die an anderer Stelle der Materialien, nämlich bei § 5 PSG, anzutreffende Aussage, die Dauer der Begünstigtenstellung hänge vom Stiftungszweck ab, bezieht sich nicht auf Informations- und Kontrollrechte.

    15 Oct 2012 · JJT_20121015_OGH0002_0060OB00157_12Z0000_000

  • OGH 15.01.2009, 6Ob235/08iDecision

    … gerade durch die Auflösung der Privatstiftung Zuflüsse entgehen, etwa weil der Stifter Begünstigter im Sinne des § 5 PSG ist (zur Möglichkeit, dass der Stifter Begünstigter sein kann, vgl N. Arnold, PSG² [2007] § 3 Rz 57 mwN; zum …

    15 Jan 2009 · JJT_20090115_OGH0002_0060OB00235_08I0000_000

  • OGH 03.08.2021, 8Ob101/20sDecision

    2. Die Begünstigtenstellung ist grundsätzlich höchstpersönlich. Nach § 5 PSG ist Begünstigter, wer entweder in der Stiftungserklärung namentlich oder individualisierbar bezeichnet wurde, oder durch die Entscheidung einer vom Stifter …

    3 Aug 2021 · JJT_20210803_OGH0002_0080OB00101_20S0000_000

  • OGH 02.07.2009, 6Ob101/09kDecision

    … Personen, deren Begünstigtenstellung aufschiebend bedingt oder befristet ist, noch nicht Begünstigte im Sinne des § 5 PSG sind und daher keinen Auskunftsanspruch haben. Diese Auffassung entspricht auch der herrschenden Lehre (vgl N. …

    2 Jul 2009 · JJT_20090702_OGH0002_0060OB00101_09K0000_000

  • Stiftungseingangssteuergesetz2Law

    … für Großbetriebe offen gelegt worden sind oder c) die Stiftung oder vergleichbare Vermögensmasse nicht einer dem § 5 des Privatstiftungsgesetzes entsprechenden gesetzlichen Verpflichtung unterliegt, die Begünstigten mitzuteilen …