8 PSG

Privatstiftung von Todes wegen

In forcesince 1 Sep 1993cited 17×
(1)

§ 8. Die Privatstiftung von Todes wegen wird durch letztwillige Stiftungserklärung errichtet.

(2)

Liegt eine solche Stiftungserklärung vor, so ist der gegebenenfalls bestellte erste Stiftungsvorstand im Verlassenschaftsverfahren zu verständigen.

(3)

Ist die Eintragung der Privatstiftung in das Firmenbuch nicht in angemessener Frist zu erwarten, so ist auf Antrag oder von Amts wegen vom Gericht ein Stiftungskurator zu bestellen; dieser hat

1.

für das Entstehen der Privatstiftung Sorge zu tragen und erforderlichenfalls den ersten Stiftungsvorstand sowie den ersten Aufsichtsrat zu bestellen;

2.

bis zur Bestellung des Stiftungsvorstands den Anspruch aus der Stiftungserklärung geltend zu machen und das gewidmete Vermögen zu verwalten.

(4)

Der Stiftungskurator ist vom Gericht zu entheben, sobald die Privatstiftung entstanden oder wenn ihre Entstehung unmöglich ist.

(5)

Der Stiftungskurator hat Anspruch auf Ersatz seiner Barauslagen und auf angemessene Entlohnung seiner Mühewaltung. Diese Beträge bestimmt das Gericht. Gegen die Bestimmung kann Rekurs ergriffen werden, gegen die Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz ist der Rekurs ausgeschlossen. Der Anspruch besteht gegen die Privatstiftung und, wenn diese nicht entstanden ist, gegen den Rechtsnachfolger des Stifters.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • OGH 26.11.2015, 6Ob148/15fDecision

    … lässt sich auch ein dem Eintragungsverfahren vorausgehendes Verfahren zur Bestellung eines Stiftungskurators (§§ 8 Abs 3, 40 PSG) einordnen. Dem Vorsitzenden des Stiftungsvorstands kommt auch als emeritierter Rechtsanwalt und …

    26 Nov 2015 · JJT_20151126_OGH0002_0060OB00148_15F0000_000

  • OGH 16.09.1997, 10Ob227/97yDecision

    Notariatsaktes nach den §§ 39 Abs 1 iVm § 8 Abs 1 PSG. Aus dem

    16 Sep 1997 · JJT_19970916_OGH0002_0100OB00227_97Y0000_000

  • OGH 26.04.2018, 6Ob228/17yDecision

    … hier auch den Vorgaben der im Revisionsrekurs zitierten Entscheidung 6 Ob 95/15m (ErwGr 4.1.1), wonach die in § 9 Abs 2 Z 1–8 PSG genannten Inhalte wirksam nur in die Stiftungsurkunde aufgenommen werden können.

    26 Apr 2018 · JJT_20180426_OGH0002_0060OB00228_17Y0000_000

  • OGH 24.01.2019, 6Ob4/19kDecision

    1. Die Hauptaufgabe eines nach § 8 Abs 3 PSG zu bestellenden Stiftungskurators ist es, den ersten Stiftungsvorstand und erforderlichenfalls den ersten Aufsichtsrat zu bestellen. Das Vertretungsrecht des Stiftungskurators nach § 8 Abs 3 Z …

    24 Jan 2019 · JJT_20190124_OGH0002_0060OB00004_19K0000_000

  • OGH 22.03.2018, 2Ob98/17aDecision

    … nach § 10 Abs 2 PSG über § 9 Abs 1 PSG hinausgehende Regelungen aufgenommen werden können, sind doch solche nach § 9 Abs 2 Z 1–8 PSG davon ausgenommen. Unter diese Ausnahme fallen insbesondere Regelungen über die Änderung der …

    22 Mar 2018 · JJT_20180322_OGH0002_0020OB00098_17A0000_000

  • OGH 29.08.2022, 6Ob100/22gDecision

    … festgehalten, dass die (damalige) Stiftungserklärung den gesetzlichen Vorgaben entsprach, „wonach die in § 9 Abs 2 Z 1–8 PSG genannten Inhalte wirksam nur in die Stiftungsurkunde aufgenommen werden können“ (6 Ob 228/17y [ErwGr …

    29 Aug 2022 · JJT_20220829_OGH0002_0060OB00100_22G0000_000

  • VwGH 28.03.2023, Ra 2022/20/0391Decision

    … Nach syrischem Recht sei eine Stellvertretung bei der Eheschließung „gemäß Art. 8 PSG“ zulässig und auch üblich. Demzufolge habe die Ehe der Mitbeteiligten mit R A A, die auch rechtswirksam geschlossen worden sei, bereits vor …

    28 Mar 2023 · JWT_2022200391_20230328L00

  • OGH 26.01.2017, 3Ob247/16vDecision

    … Die Privatstiftung von Todeswegen wird durch letztwillige Stiftungserklärung errichtet (§ 8 Abs 1 PSG).

    26 Jan 2017 · JJT_20170126_OGH0002_0030OB00247_16V0000_000

  • OGH 29.04.2004, 6Ob45/04tDecision

    Eine Privatstiftung nach dem Privatstiftungsgesetz kann unter Lebenden oder von Todes wegen errichtet werden (§§ 7, 8 PSG). Die letztwillige Stiftungserklärung - nur eine solche kommt für den Fall, dass der (die) Erblasser(in) eine …

    29 Apr 2004 · JJT_20040429_OGH0002_0060OB00045_04T0000_000

  • VwGH 26.06.1996, 95/16/0256Decision

    26 Jun 1996 · JWT_1995160256_19960626X00