15 PSG

Stiftungsvorstand

In forcesince 31 Dec 2010cited 67×
(1)

§ 15. Der Stiftungsvorstand muss aus wenigstens drei Mitgliedern bestehen; zwei Mitglieder müssen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über die Schaffung eines Europäischen Wirtschaftsraumes, BGBl. Nr. 909/1993, haben.

(2)

Ein Begünstigter, dessen Ehegatte, dessen Lebensgefährte sowie Personen, die mit dem Begünstigten in gerader Linie oder bis zum dritten Grad der Seitenlinie verwandt sind, sowie juristische Personen können nicht Mitglieder des Stiftungsvorstands sein.

(3)

Ist ein Begünstigter eine juristische Person, an der eine natürliche Person im Sinn des § 244 Abs. 2 UGB beteiligt ist, so können diese natürliche Person, deren Ehegatte, deren Lebensgefährte sowie Personen, die mit der natürlichen Person in gerader Linie oder bis zum dritten Grad der Seitenlinie verwandt sind, nicht Mitglieder des Stiftungsvorstandes sein.

(3a)

Abs. 2 und Abs. 3 sind auch auf Personen anzuwenden, die von Begünstigten, deren Angehörigen (Abs. 2) oder in Abs. 3 genannten ausgeschlossenen Personen mit der Wahrnehmung ihrer Interessen im Stiftungsvorstand beauftragt wurden.

(4)

Der erste Stiftungsvorstand wird vom Stifter oder vom Stiftungskurator (§ 8 Abs. 3 Z 1) bestellt.

(5)

Die jeweiligen Mitglieder des Stiftungsvorstands und ihre Vertretungsbefugnis sowie das Erlöschen oder eine Änderung ihrer Vertretungsbefugnis sind ohne Verzug zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. Der Anmeldung ist der Nachweis der Bestellung oder der Änderung in öffentlich beglaubigter Form beizufügen. Zugleich haben die Mitglieder des Stiftungsvorstands ihre öffentlich beglaubigte Musterzeichnung vorzulegen.

The 10 that are cited most themselves, of 67.

  • OGH 24.02.2011, 6Ob195/10kDecision

    … sich nicht nur aus der zitierten Passage in den Materialien, sondern auch aus den Unvereinbarkeitsbestimmungen des § 15 Abs 2 und § 23 Abs 2 PSG (Ch. Nowotny, Die Organisation der Privatstiftung, in Csoklich/Müller/Gröhs/Helbich, …

    24 Feb 2011 · JJT_20110224_OGH0002_0060OB00195_10K0000_000

  • OGH 05.08.2009, 6Ob42/09hDecision

    … Auch der Zweck des § 15 Abs 2 PSG, wonach die Begünstigten und deren nahe Verwandten nicht Mitglieder des Stiftungsvorstands sein dürfen, könnte damit leicht unterlaufen werden.

    5 Aug 2009 · JJT_20090805_OGH0002_0060OB00042_09H0000_000

  • OGH 16.10.2009, 6Ob145/09fDecision

    Auch § 15 Abs 2 PSG stehe der Bestellung von Dr. W***** L***** nicht entgegen. Er sei zwar Geschäftsführer der S***** Rechtsanwälte GmbH, die unter Berufung auf die ihr erteilte Prozessvollmacht für die aus der Privatstiftung …

    16 Oct 2009 · JJT_20091016_OGH0002_0060OB00145_09F0000_000

  • OGH 14.12.2000, 6Ob278/00aDecision

    … Prof. Dr. B*****, womit ein gravierender Interessenkonflikt offenkundig werde, der eine Unvereinbarkeit im Sinn des § 15 Abs 2 und 3 PSG bedeute: Als Stifter der Begünstigten hätten beide einerseits Interesse daran, dass die Rosa S***** …

    14 Dec 2000 · JJT_20001214_OGH0002_0060OB00278_00A0000_000

  • OGH 26.04.2001, 6Ob60/01vDecision

    … Die Unvereinbarkeitsregeln der §§ 15 Abs 2, 20 Abs 4 und 23 Abs 2 PSG brächten die grundsätzliche Wertung des Gesetzes zum Ausdruck, dass die Stiftung und ihre Verwaltung von den Begünstigten unabhängig zu sein habe.

    26 Apr 2001 · JJT_20010426_OGH0002_0060OB00060_01V0000_000

  • OGH 12.05.1997, 6Ob39/97xDecision

    … Beirat nicht maßgeblicher Einfluß auf den Stiftungsvorstand zukomme, was gegen den Unvereinbarkeitsgrundsatz nach § 15 Abs 2 PSG verstoßen würde. Die Möglichkeit eines Einflusses auf eine Privatstiftung hänge wesentlich von der …

    12 May 1997 · JJT_19970512_OGH0002_0060OB00039_97X0000_000

  • OGH 13.03.2008, 6Ob49/07kDecision

    Mitglieder des Stiftungsvorstands dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder des Beirats sein. Begünstigte und ihre Angehörigen (§ 15 Abs 2 PSG) dürfen nicht die Mehrheit im Beirat stellen.

    13 Mar 2008 · JJT_20080313_OGH0002_0060OB00049_07K0000_000

  • OGH 12.01.2012, 6Ob101/11pDecision

    … nach dem Stifter begründe nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 6 Ob 145/09f eine Unvereinbarkeit gemäß § 15 Abs 2 PSG. Dr. C***** S***** unterliege als jahrzehntelanger Rechtsvertreter des Stifters in allen Privat- und …

    12 Jan 2012 · JJT_20120112_OGH0002_0060OB00101_11P0000_000

  • OGH 08.05.2013, 6Ob42/13iDecision

    … für die das Gesetz eine Mindestanzahl an Mitgliedern vorsieht (für die Privatstiftung der Stiftungsvorstand gemäß § 15 Abs 1 PSG und der Aufsichtsrat gemäß § 23 Abs 1 PSG), gibt es weder im Privatstiftungs- noch im …

    8 May 2013 · JJT_20130508_OGH0002_0060OB00042_13I0000_000

  • OGH 12.12.2002, 6Ob291/02sDecision

    … Dabei kann sie - wie die Materialien zu § 15 Abs 4 PSG (RV 1132 BlgNR 18. GP 26, abgedruckt in Cerha/Eiselsberg/Kirschner/Knirsch, Privatstiftungsgesetz, § 15) unmissverständlich ausführen, die Bestellung (des weiteren) Vorstands …

    12 Dec 2002 · JJT_20021212_OGH0002_0060OB00291_02S0000_000