3 PSG

Stifter, Zustiftung

In forcesince 1 Sep 1993cited 52×
(1)

§ 3. Stifter einer Privatstiftung können eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen sein. Eine Privatstiftung von Todes wegen kann nur einen Stifter haben.

(2)

Hat eine Privatstiftung mehrere Stifter, so können die dem Stifter zustehenden oder vorbehaltenen Rechte nur von allen Stiftern gemeinsam ausgeübt werden, es sei denn, die Stiftungsurkunde sieht etwas anderes vor.

(3)

Rechte des Stifters, die Privatstiftung zu gestalten, gehen nicht auf die Rechtsnachfolger über.

(4)

Wer einer Privatstiftung nach ihrer Entstehung Vermögen widmet (Zustiftung), erlangt dadurch nicht die Stellung eines Stifters.

The 10 that are cited most themselves, of 52.

  • OGH 26.04.2006, 3Ob217/05sDecision

    … Zur Ansicht der Rechtsmittelwerber, dass mangels Übertragbarkeit (§ 3 Abs 3 PSG) das Änderungsrecht des Stifters (allein) kein Vermögenswert sei, wird unten zu 5.) und 6.) noch Stellung genommen.

    26 Apr 2006 · JJT_20060426_OGH0002_0030OB00217_05S0000_000

  • OGH 27.05.2004, 6Ob61/04wDecision

    … Die Abdingbarkeit des § 3 Abs 2 PSG hätte es zugelassen, dem einen Stifter bereits in der Stiftungsurkunde ein exklusives Abänderungsrecht einzuräumen. Da die Stifter das Einstimmigkeitsprinzip nicht abgeändert hätten, könne die …

    27 May 2004 · JJT_20040527_OGH0002_0060OB00061_04W0000_000

  • OGH 26.04.2006, 3Ob16/06hDecision

    … Zwar gingen nach § 3 Abs 3 PSG Rechte des Stifters, die Privatstiftung zu gestalten, nicht auf Rechtsnachfolger über, dies sei aber nur angeordnet worden, weil diese Rechte nicht zeitlich unbegrenzt zur Verfügung stehen sollten, weshalb …

    26 Apr 2006 · JJT_20060426_OGH0002_0030OB00016_06H0000_000

  • OGH 25.05.2007, 6Ob18/07aDecision

    Eine § 3 Abs 2 PSG entgegenstehende Regelung, wonach den Stiftern zustehende oder vorbehaltene Rechte (oder einzelne von ihnen) von jedem Stifter auch allein ausgeübt werden können, enthält die Stiftungsurkunde nicht.

    25 May 2007 · JJT_20070525_OGH0002_0060OB00018_07A0000_000

  • OGH 11.09.2003, 6Ob106/03mDecision

    … Dieser Fall sei eingetreten. Der Widerruf sei von der Sachwalterin erklärt worden. Dies sei zulässig. § 3 Abs 3 PSG normiere nur, dass das Widerrufsrecht nicht auf Rechtsnachfolger übertragbar sei. Dies bedeute noch nicht, dass das …

    11 Sep 2003 · JJT_20030911_OGH0002_0060OB00106_03M0000_000

  • OGH 13.03.2008, 6Ob49/07kDecision

    … durch die einzelnen Stifter vereinbart und nicht bloß die Modalität der Ausübung der Stifterrechte im Sinn des § 3 Abs 2 PSG geregelt worden. Dem Stifter Mag. Georg P***** sei nur ein zeitlich beschränktes Änderungs- und …

    13 Mar 2008 · JJT_20080313_OGH0002_0060OB00049_07K0000_000

  • OGH 13.03.2008, 6Ob50/07gDecision

    … Rechte nur von allen Stiftern gemeinsam ausgeübt werden, es sei denn, die Stiftungsurkunde sieht etwas anderes vor (§ 3 Abs 2 PSG). Die gesetzlich vorgesehene gemeinsame Ausübung ist daher dispositiv (6 Ob 61/04w). Rechte des Stifters, …

    13 Mar 2008 · JJT_20080313_OGH0002_0060OB00050_07G0000_000

  • OGH 27.02.2017, 6Ob122/16hDecision

    … noch nicht beantwortete Frage, was unter „gemeinsamer“ Änderung durch mehrere änderungsberechtigte Stifter in § 3 Abs 3 PSG zu verstehen ist. Ausgehend vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO …

    27 Feb 2017 · JJT_20170227_OGH0002_0060OB00122_16H0000_000

  • OGH 31.01.2002, 6Ob305/01yDecision

    … Ihre Regelungen stehen im Übrigen auch mit § 3 Abs 2 PSG in Einklang, wonach die Stifter ihnen zustehende oder vorbehaltene Rechte nur gemeinsam ausüben können, solange die Stiftungsurkunde nichts anderes vorsieht. Dies ist hier nicht …

    31 Jan 2002 · JJT_20020131_OGH0002_0060OB00305_01Y0000_000

  • OGH 15.12.2014, 6Ob210/14xDecision

    … Die Modalitäten der Ausübung des Änderungsrechts (§ 3 Abs 2 PSG), die insbesondere bei Stiftermehrheit zumeist zeitliche Abfolgen enthielten, seien keine freiwilligen Selbstbeschränkungen in diesem Sinne und könnten bei …

    15 Dec 2014 · JJT_20141215_OGH0002_0060OB00210_14X0000_000