The 10 that are cited most themselves, of 52.
OGH 26.04.2006, 3Ob217/05sDecision
… Zur Ansicht der Rechtsmittelwerber, dass mangels Übertragbarkeit (§ 3 Abs 3 PSG) das Änderungsrecht des Stifters (allein) kein Vermögenswert sei, wird unten zu 5.) und 6.) noch Stellung genommen.
26 Apr 2006 · JJT_20060426_OGH0002_0030OB00217_05S0000_000
OGH 27.05.2004, 6Ob61/04wDecision
… Die Abdingbarkeit des § 3 Abs 2 PSG hätte es zugelassen, dem einen Stifter bereits in der Stiftungsurkunde ein exklusives Abänderungsrecht einzuräumen. Da die Stifter das Einstimmigkeitsprinzip nicht abgeändert hätten, könne die …
27 May 2004 · JJT_20040527_OGH0002_0060OB00061_04W0000_000
OGH 26.04.2006, 3Ob16/06hDecision
… Zwar gingen nach § 3 Abs 3 PSG Rechte des Stifters, die Privatstiftung zu gestalten, nicht auf Rechtsnachfolger über, dies sei aber nur angeordnet worden, weil diese Rechte nicht zeitlich unbegrenzt zur Verfügung stehen sollten, weshalb …
26 Apr 2006 · JJT_20060426_OGH0002_0030OB00016_06H0000_000
OGH 25.05.2007, 6Ob18/07aDecision
Eine § 3 Abs 2 PSG entgegenstehende Regelung, wonach den Stiftern zustehende oder vorbehaltene Rechte (oder einzelne von ihnen) von jedem Stifter auch allein ausgeübt werden können, enthält die Stiftungsurkunde nicht.
25 May 2007 · JJT_20070525_OGH0002_0060OB00018_07A0000_000
OGH 11.09.2003, 6Ob106/03mDecision
… Dieser Fall sei eingetreten. Der Widerruf sei von der Sachwalterin erklärt worden. Dies sei zulässig. § 3 Abs 3 PSG normiere nur, dass das Widerrufsrecht nicht auf Rechtsnachfolger übertragbar sei. Dies bedeute noch nicht, dass das …
11 Sep 2003 · JJT_20030911_OGH0002_0060OB00106_03M0000_000
OGH 13.03.2008, 6Ob49/07kDecision
… durch die einzelnen Stifter vereinbart und nicht bloß die Modalität der Ausübung der Stifterrechte im Sinn des § 3 Abs 2 PSG geregelt worden. Dem Stifter Mag. Georg P***** sei nur ein zeitlich beschränktes Änderungs- und …
13 Mar 2008 · JJT_20080313_OGH0002_0060OB00049_07K0000_000
OGH 13.03.2008, 6Ob50/07gDecision
… Rechte nur von allen Stiftern gemeinsam ausgeübt werden, es sei denn, die Stiftungsurkunde sieht etwas anderes vor (§ 3 Abs 2 PSG). Die gesetzlich vorgesehene gemeinsame Ausübung ist daher dispositiv (6 Ob 61/04w). Rechte des Stifters, …
13 Mar 2008 · JJT_20080313_OGH0002_0060OB00050_07G0000_000
OGH 27.02.2017, 6Ob122/16hDecision
… noch nicht beantwortete Frage, was unter „gemeinsamer“ Änderung durch mehrere änderungsberechtigte Stifter in § 3 Abs 3 PSG zu verstehen ist. Ausgehend vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO …
27 Feb 2017 · JJT_20170227_OGH0002_0060OB00122_16H0000_000
OGH 31.01.2002, 6Ob305/01yDecision
… Ihre Regelungen stehen im Übrigen auch mit § 3 Abs 2 PSG in Einklang, wonach die Stifter ihnen zustehende oder vorbehaltene Rechte nur gemeinsam ausüben können, solange die Stiftungsurkunde nichts anderes vorsieht. Dies ist hier nicht …
31 Jan 2002 · JJT_20020131_OGH0002_0060OB00305_01Y0000_000
OGH 15.12.2014, 6Ob210/14xDecision
… Die Modalitäten der Ausübung des Änderungsrechts (§ 3 Abs 2 PSG), die insbesondere bei Stiftermehrheit zumeist zeitliche Abfolgen enthielten, seien keine freiwilligen Selbstbeschränkungen in diesem Sinne und könnten bei …
15 Dec 2014 · JJT_20141215_OGH0002_0060OB00210_14X0000_000