19 PSG

Vergütung der Mitglieder des Stiftungsvorstands

In forcesince 1 Sep 1993cited 25×
(1)

§ 19. Soweit in der Stiftungserklärung nichts anderes vorgesehen ist, ist den Mitgliedern des Stiftungsvorstands für ihre Tätigkeit eine mit ihren Aufgaben und mit der Lage der Privatstiftung in Einklang stehende Vergütung zu gewähren.

(2)

Die Höhe der Vergütung ist, soweit in der Stiftungserklärung nichts anderes vorgesehen ist, auf Antrag eines Stiftungsorgans oder eines Organmitglieds vom Gericht zu bestimmen.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • OGH 08.05.2013, 6Ob20/13dDecision

    … in Linz, gegen die Antragsgegnerin S***** Privatstiftung, *****, wegen Festsetzung der Vorstandsvergütung gemäß § 19 PSG, über den Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht …

    8 May 2013 · JJT_20130508_OGH0002_0060OB00020_13D0000_000

  • OGH 31.08.2006, 6Ob155/06xDecision

    Nach § 19 Abs 1 PSG ist den Mitgliedern des Stiftungsvorstands für ihre Tätigkeit eine mit ihren Aufgaben und mit der Lage der Privatstiftung in Einklang stehende Vergütung zu gewähren, soweit in der Stiftungserklärung nichts Anderes …

    31 Aug 2006 · JJT_20060831_OGH0002_0060OB00155_06X0000_000

  • OGH 10.08.2010, 1Ob214/09sDecision

    … die Klägerin darauf hin, dass die Bezahlung des Honorars des Beklagten (und des weiteren Stiftungsvorstands) § 19 PSG zuwiderlaufe und das Gericht für die Bestimmung der Höhe der Vergütung zuständig sei. Eine Sanierungsmöglichkeit …

    10 Aug 2010 · JJT_20100810_OGH0002_0010OB00214_09S0000_000

  • OGH 15.12.1999, 6Ob73/99zDecision

    … des Stiftungsvorstandes in der Stiftungszusatzurkunde dem Grunde und der Höhe nach geregelt sei, sei die gemäß § 19 PSG bloß subsidiäre Gerichtskompetenz zu Recht nicht in Anspruch genommen worden. Aus der Darstellung des …

    15 Dec 1999 · JJT_19991215_OGH0002_0060OB00073_99Z0000_000

  • OGH 28.02.2018, 6Ob35/18tDecision

    2.4. Nach § 19 PSG ist, soweit in der Stiftungserklärung nichts anderes vorgesehen ist, den Mitgliedern des Stiftungsvorstands für ihre Tätigkeit eine mit ihren Aufgaben und mit der Lage der Privatstiftung in Einklang stehende …

    28 Feb 2018 · JJT_20180228_OGH0002_0060OB00035_18T0000_000

  • OGH 13.09.2012, 6Ob149/12yDecision

    … doch nicht unterstellt werden, er hätte bei der Einführung der gerichtlichen Bestimmung der Vorstandsvergütung in § 19 PSG die Bestellung eines Kollisionskurators für erforderlich gehalten, ohne dies im Gesetzeswortlaut oder in den …

    13 Sep 2012 · JJT_20120913_OGH0002_0060OB00149_12Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0007695, 5Ob538/91 u.a.Decision

    … Ob 20/13d Vgl; Beisatz: Die Bestimmung der Höhe der Vergütung von Vorstandsmitgliedern einer Privatstiftung gemäß § 19 Abs 2 PSG ist eine Entscheidung über den Kostenpunkt, und zwar auch dann, wenn über das Rechtsschutzbegehren …

    18 Feb 1992 · JJR_19920218_OGH0002_0050OB00538_9100000_001

  • OGH 20.09.2019, 2Ob105/19hDecision

    … Die Höhe der Vergütung der Vorstandsmitglieder sei in der Stiftungserklärung nicht geregelt und daher nach § 19 Abs 2 PSG vom Firmenbuchgericht im Außerstreitverfahren zu bestimmen. Davor bestehe kein Anspruch auf Auszahlung dieser …

    20 Sep 2019 · JJT_20190920_OGH0002_0020OB00105_19H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0112927, 6Ob73/99z u.a.Decision

    TE OGH 2006-08-31 6 Ob 155/06x Vgl auch; Beisatz: Nach § 19 Abs 1 PSG ist den Mitgliedern des Stiftungsvorstands für ihre Tätigkeit eine mit ihren Aufgaben und mit der Lage der Privatstiftung in Einklang stehende Vergütung zu …

    15 Dec 1999 · JJR_19991215_OGH0002_0060OB00073_99Z0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0044233, 5Ob308/81 u.a.Decision

    … Ob 20/13d Vgl; Beisatz: Die Bestimmung der Höhe der Vergütung von Vorstandsmitgliedern einer Privatstiftung gemäß § 19 Abs 2 PSG ist eine Entscheidung über den Kostenpunkt, und zwar auch dann, wenn über das Rechtsschutzbegehren …

    15 Sep 1981 · JJR_19810915_OGH0002_0050OB00308_8100000_001