§ 16. Die Mitglieder des Stiftungsvorstands haben in der Weise zu zeichnen, daß sie dem Namen der Privatstiftung ihre Unterschrift beifügen.
16 PSG
Zeichnung
OGH 14.01.2016, 6Ob244/15yDecision
3. Nach § 16 PSG haben die Mitglieder des Stiftungsvorstands in der Weise zu zeichnen, dass sie dem Namen der Privatstiftung ihre Unterschrift beifügen. Dass das Handeln des Revisionsrekurswerbers für die Privatstiftung nicht …
14 Jan 2016 · JJT_20160114_OGH0002_0060OB00244_15Y0000_000
OGH Rechtssatz RS0014561, 1Ob650/78 u.a.Decision
TE OGH 2016-01-14 6 Ob 244/15y Vgl auch; Beisatz: Auch die gesetzliche Anordnung des § 16 PSG, wonach die Mitglieder des Stiftungsvorstands in der Weise zu zeichnen haben, dass sie dem Namen der Privatstiftung ihre Unterschrift beifügen, …
28 Jun 1978 · JJR_19780628_OGH0002_0010OB00650_7800000_001
VwGH 03.07.2020, Ra 2020/14/0006Decision
… und bei der Frau mit Vollendung des 17. Lebensjahres erlangt (Art. 16 PSG). Männliche Jugendliche, die das 15. Lebensalter, und weibliche Jugendliche, die das 13. Lebensalter vollendet haben, können gemäß Art. 18 PSG eine Ehe dann …
3 Jul 2020 · JWT_2020140006_20200703L00
OGH 29.11.2021, 8Ob134/21wDecision
… Da nicht klar ist, wer das Rechtsmittel unterfertigt hat (eine Beifügung nach § 16 PSG fehlt), ist vor Behandlung des Revisionsrekurses zu klären, ob dieser von einem vertretungsbefugten Organ oder von einem solchen Organ zur …
29 Nov 2021 · JJT_20211129_OGH0002_0080OB00134_21W0000_000