16 PSG

Zeichnung

In forcesince 1 Sep 1993cited 4×

§ 16. Die Mitglieder des Stiftungsvorstands haben in der Weise zu zeichnen, daß sie dem Namen der Privatstiftung ihre Unterschrift beifügen.

  • OGH 14.01.2016, 6Ob244/15yDecision

    3. Nach § 16 PSG haben die Mitglieder des Stiftungsvorstands in der Weise zu zeichnen, dass sie dem Namen der Privatstiftung ihre Unterschrift beifügen. Dass das Handeln des Revisionsrekurswerbers für die Privatstiftung nicht …

    14 Jan 2016 · JJT_20160114_OGH0002_0060OB00244_15Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0014561, 1Ob650/78 u.a.Decision

    TE OGH 2016-01-14 6 Ob 244/15y Vgl auch; Beisatz: Auch die gesetzliche Anordnung des § 16 PSG, wonach die Mitglieder des Stiftungsvorstands in der Weise zu zeichnen haben, dass sie dem Namen der Privatstiftung ihre Unterschrift beifügen, …

    28 Jun 1978 · JJR_19780628_OGH0002_0010OB00650_7800000_001

  • VwGH 03.07.2020, Ra 2020/14/0006Decision

    … und bei der Frau mit Vollendung des 17. Lebensjahres erlangt (Art. 16 PSG). Männliche Jugendliche, die das 15. Lebensalter, und weibliche Jugendliche, die das 13. Lebensalter vollendet haben, können gemäß Art. 18 PSG eine Ehe dann …

    3 Jul 2020 · JWT_2020140006_20200703L00

  • OGH 29.11.2021, 8Ob134/21wDecision

    … Da nicht klar ist, wer das Rechtsmittel unterfertigt hat (eine Beifügung nach § 16 PSG fehlt), ist vor Behandlung des Revisionsrekurses zu klären, ob dieser von einem vertretungsbefugten Organ oder von einem solchen Organ zur …

    29 Nov 2021 · JJT_20211129_OGH0002_0080OB00134_21W0000_000