27 PSG

Gerichtliche Bestellung und Abberufung von Stiftungsorganen und deren Mitgliedern

In forcesince 1 Sep 1993cited 127×
(1)

§ 27. Soweit die nach Gesetz oder Stiftungserklärung vorgeschriebenen Mitglieder von Stiftungsorganen fehlen, hat sie das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen zu bestellen.

(2)

Das Gericht hat ein Mitglied eines Stiftungsorgans auf Antrag oder von Amts wegen abzuberufen, wenn dies die Stiftungserklärung vorsieht oder sonst ein wichtiger Grund vorliegt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere

1.

eine grobe Pflichtverletzung,

2.

die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben,

3.

die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mitglieds, die Abweisung eines solchen Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens sowie die mehrfache erfolglose Exekution in dessen Vermögen.

The 10 that are cited most themselves, of 127.

  • OGH 24.02.2011, 6Ob195/10kDecision

    … Soll in einem solchen Fall der Stiftungsvorstand oder eines seiner Mitglieder aus anderen als den in § 27 Abs 2 Z 1 bis 3 PSG angeführten Gründen abberufen werden, so darf Begünstigten, deren Angehörigen (§ 15 Abs 2 PSG) und …

    24 Feb 2011 · JJT_20110224_OGH0002_0060OB00195_10K0000_000

  • OGH 16.06.2011, 6Ob82/11vDecision

    … Auskünften an die Begünstigten nach § 30 PSG trotz mehrfacher Aufforderung stelle eine grobe Pflichtverletzung iSd § 27 Abs 2 Z 1 PSG dar.

    16 Jun 2011 · JJT_20110616_OGH0002_0060OB00082_11V0000_000

  • OGH 31.01.2002, 6Ob305/01yDecision

    … Er begehrt - gestützt auf § 27 Abs 2 Z 1 und 2 PSG - die Enthebung des bisherigen Stiftungsvorstandes aus wichtigen Gründen und die Bestellung eines neuen Vorstandes, für dessen Besetzung er namentlich genannte Personen vorschlägt. …

    31 Jan 2002 · JJT_20020131_OGH0002_0060OB00305_01Y0000_000

  • OGH 16.05.2001, 6Ob85/01wDecision

    … den Sachverhalt rechtlich im Wesentlichen dahin, dass Stiftungsorgane aus wichtigen Gründen vom Gericht gemäß § 27 Abs 2 PSG abzuberufen seien. Dazu könne auf die Judikatur und die Lehre zu den wichtigen Gründen nach § 117 HGB …

    16 May 2001 · JJT_20010516_OGH0002_0060OB00085_01W0000_000

  • OGH 16.10.2009, 6Ob145/09fDecision

    … W***** R***** gemäß § 27 Abs 2 PSG. Es werde die Abberufung des Stiftungsvorstandsmitglieds Dr. W***** R***** mit sofortiger Wirkung und die Bestellung von Rechtsanwalt Dr. P***** B***** als Stiftungsvorstandsmitglied angeregt. Die …

    16 Oct 2009 · JJT_20091016_OGH0002_0060OB00145_09F0000_000

  • OGH 27.09.2016, 6Ob145/16sDecision

    1.1. Die Einleitung eines Verfahrens nach § 27 PSG (sowohl auf Bestellung als auch auf Abberufung von Organmitgliedern) erfolgt auf Antrag oder von Amts wegen. Die Antragslegitimation ist im Privatstiftungsgesetz nicht gesondert geregelt, …

    27 Sep 2016 · JJT_20160927_OGH0002_0060OB00145_16S0000_000

  • OGH 14.12.2000, 6Ob278/00aDecision

    … Inkompatibilität stelle bei allen drei abzuberufenden Vorstandsmitgliedern eine grobe Pflichtverletzung nach § 27 Abs 2 Z 1 PSG dar und begründet die Unfähiigkeit zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben im Sinn des § 27 Abs 2 Z …

    14 Dec 2000 · JJT_20001214_OGH0002_0060OB00278_00A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0112248, 6Ob74/99x u.a.Decision

    … gerichtliche Abberufung von Mitgliedern eines in der Stiftungsurkunde eingerichteten Beirats aus wichtigem Grund nach § 27 Abs 2 PSG abzuberufen ist, lässt sich nach diesen – zur Abberufung von Mitgliedern des Vorstands entwickelten …

    15 Jul 1999 · JJR_19990715_OGH0002_0060OB00074_99X0000_003

  • OGH 15.10.2012, 6Ob157/12zDecision

    … durch Doralt Seist Csoklich Rechtsanwaltspartnerschaft in Wien, wegen Abberufung von Vorstandsmitgliedern gemäß § 27 Abs 2 PSG, über den Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als …

    15 Oct 2012 · JJT_20121015_OGH0002_0060OB00157_12Z0000_000

  • OGH 06.06.2001, 6Ob116/01dDecision

    … Eine gerichtliche Bestellung von fehlenden Stiftungsorganen im Sinn des § 27 Abs 1 PSG komme nur dann zum Tragen, wenn die Stiftungserklärung keine Regelung treffe oder die zur Bestellung der Organe berufenen Gremien säumig seien. …

    6 Jun 2001 · JJT_20010606_OGH0002_0060OB00116_01D0000_000