37 PSG

Löschung

In forcesince 1 Sep 1993cited 8×
(1)

§ 37. Ist die Abwicklung beendet und darüber Schlußrechnung gelegt, so hat der Stiftungsvorstand den Schluß der Abwicklung zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. Der Schluß der Abwicklung ist einzutragen und die Privatstiftung zu löschen.

(2)

Die Bücher und Schriften der Privatstiftung sind an einem vom Gericht bestimmten sicheren Ort zur Aufbewahrung auf sieben Jahre zu hinterlegen.

(3)

Stellt sich nachträglich heraus, daß weitere Abwicklungsmaßnahmen nötig sind, so hat das Gericht hiefür den bisherigen Stiftungsvorstand oder einen Abwickler zu bestellen.

  • OGH 27.04.2015, 6Ob230/14pDecision

    Dem ist - schon allein aufgrund einer Zusammenschau der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen - beizupflichten: Gemäß § 37 Abs 1 letzter Satz PSG ist der Schluss der Abwicklung einzutragen und die Privatstiftung zu löschen, woraus sich …

    27 Apr 2015 · JJT_20150427_OGH0002_0060OB00230_14P0000_000

  • OGH 12.06.2001, 5Ob307/00hDecision

    … mit Eintragung im Firmenbuch entsteht und mit der Eintragung der Beendigung der Abwicklung zu löschen ist (§ 37 PSG). Trotz der Möglichkeit, die Privatstiftung zur Beendigung zu bringen hat also die rechtliche und wirtschaftliche …

    12 Jun 2001 · JJT_20010612_OGH0002_0050OB00307_00H0000_000

  • OGH 30.01.2017, 6Ob224/16hDecision

    … Die Ausführungen des Revisionsrekurses zu § 37 Abs 1 PSG gehen damit ins Leere; die S***** Privatstiftung ist im Firmenbuch nach wie vor nicht gelöscht. Dass dies im Ergebnis (lediglich) mangels Vorlage einer …

    30 Jan 2017 · JJT_20170130_OGH0002_0060OB00224_16H0000_000

  • OGH 25.05.2007, 6Ob87/07yDecision

    … für die erste Anmeldung der Stiftung zum Firmenbuch (§ 12 Abs 1 PSG) ebenso wie für alle weiteren Eintragungen (§ 15 Abs 5, § 33 Abs 3, § 35 Abs 5, § 37 Abs 1, § 38 Abs 3 PSG). Die Regelung des § 33 Abs 3 PSG, wonach der …

    25 May 2007 · JJT_20070525_OGH0002_0060OB00087_07Y0000_000

  • OGH 15.01.2009, 6Ob235/08iDecision

    … Stifter führt gemäß § 35 Abs 1 und 2 PSG zu ihrer Auflösung, gemäß § 36 PSG zu ihrer Abwicklung und gemäß § 37 PSG letztlich zu ihrer Löschung. Ein verbleibendes Stiftungsvermögen fällt nach § 36 Abs 3 PSG an den in der …

    15 Jan 2009 · JJT_20090115_OGH0002_0060OB00235_08I0000_000

  • OGH 13.10.2010, 3Ob139/10bDecision

    … Der Auflösung hat die Abwicklung der Stiftung und deren Löschung im Firmenbuch zu folgen (§§ 36, 37 PSG). Demnach führt ein Widerruf der Privatstiftung zu deren endgültigem Untergang. Damit könnte ein dem Verlust einer Speziessache …

    13 Oct 2010 · JJT_20101013_OGH0002_0030OB00139_10B0000_000

  • OGH 27.09.2001, 5Ob228/01tDecision

    … mit Eintragung im Firmenbuch entsteht und erst mit der Eintragung der Beendigung der Abwicklung zu löschen ist (§ 37 PSG). Trotz der Möglichkeit, die Privatstiftung zur Beendigung zu bringen, hat also die rechtliche und wirtschaftliche …

    27 Sep 2001 · JJT_20010927_OGH0002_0050OB00228_01T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0130134, 6Ob230/14p u.a.Decision

    27 Apr 2015 · JJR_20150427_OGH0002_0060OB00230_14P0000_001