25 PSG

Vertretung der Privatstiftung

In forcesince 1 Sep 1993cited 15×
(1)

§ 25. Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung und die Gebarung der Privatstiftung zu überwachen. Für das Auskunfts- und Einsichtsrecht des Aufsichtsrats gilt § 95 Abs. 2 und 3, für die Zustimmung zu bestimmten Geschäften der Privatstiftung § 95 Abs. 5 Z 1, 2, 4 bis 6 Aktiengesetz 1965 sinngemäß.

(2)

Der Aufgabenbereich des nach § 22 Abs. 1 Z 2 bestellten Aufsichtsrats ist auf Angelegenheiten der einheitlichen Leitung oder unmittelbaren Beherrschung inländischer Kapitalgesellschaften beziehungsweise inländischer Genossenschaften beschränkt.

(3)

Der Aufsichtsrat vertritt die Privatstiftung bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit den Vorstandsmitgliedern.

(4)

Die Stiftungserklärung kann den Zuständigkeitsbereich des Aufsichtsrats nach Abs. 1 bis 3 erweitern.

(5)

Für die Einberufung des nach § 22 Abs. 1 bestellten Aufsichtsrats gilt § 94 Aktiengesetz 1965.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • OGH 13.03.2008, 6Ob49/07kDecision

    Gegen eine analoge Anwendung der Unvereinbarkeitsbestimmungen des § 25 Abs 2 PSG führt N. Arnold (aaO § 14 Rz 69) ferner ins Treffen, dass der Gesetzgeber bei der Regelung des § 23 PSG in dessen dritten Absatz ganz bewusst an …

    13 Mar 2008 · JJT_20080313_OGH0002_0060OB00049_07K0000_000

  • OGH 13.03.2008, 6Ob50/07gDecision

    Gegen eine analoge Anwendung der Unvereinbarkeitsbestimmungen des § 25 Abs 2 PSG führt N. Arnold (aaO § 14 Rz 69) ferner ins Treffen, dass der Gesetzgeber bei der Regelung des § 23 PSG in dessen drittem Absatz ganz bewusst an …

    13 Mar 2008 · JJT_20080313_OGH0002_0060OB00050_07G0000_000

  • OGH 05.08.2009, 6Ob42/09hDecision

    … gegenüber dem Stiftungsvorstand ein Organ im Sinne des Privatstiftungsgesetzes, wobei er - gemessen an § 25 Abs 1 PSG - außerdem einem Aufsichtsrat vergleichbar sei. Auf einen solchen Beirat seien jedoch die Unvereinbarkeitsbestimmungen …

    5 Aug 2009 · JJT_20090805_OGH0002_0060OB00042_09H0000_000

  • OGH 09.09.2013, 6Ob139/13dDecision

    … Nach § 25 Abs 1 PSG kamen dem Aufsichtsrat lediglich sehr allgemein gehalten die Überwachung der Geschäftsführung und der Gebarung der Privatstiftung sowie die Vertretung der Privatstiftung bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit …

    9 Sep 2013 · JJT_20130909_OGH0002_0060OB00139_13D0000_000

  • OGH 19.04.2017, 6Ob37/17kDecision

    … durften nähere beschriebene Rechtshandlungen, die in ihrer Gesamtheit weitgehend den Aufgaben des Aufsichtsrats nach § 25 Abs 1 PSG iVm § 95 Abs 5 Z 1 bis 6 AktG gleichkommen, nur nach Anhörung des Familienbeirats durchgeführt werden.

    19 Apr 2017 · JJT_20170419_OGH0002_0060OB00037_17K0000_000

  • OGH 01.12.2005, 6Ob217/05pDecision

    … Auch aus dem Umfang der Prüfungsbefugnis eines Aufsichtsrats nach § 25 Abs 2 PSG sei nichts anderes abzuleiten. Nach dem Willen des historischen Gesetzgebers sei der Aufgabenbereich des Stiftungsaufsichtsrats weiter gezogen als bei …

    1 Dec 2005 · JJT_20051201_OGH0002_0060OB00217_05P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0107655, 6Ob39/97x u.a.Decision

    … Organ im Sinne des § 14 Abs 2 PSG ein dem Aufsichtsrat vergleichbares Organ ist, bestimmt sich vorrangig nach dem in § 25 Abs 1 PSG dem Aufsichtsrat zugewiesenen Aufgabenkreis, der den Kern der ‑ erweiterbaren, aber nicht entziehbaren …

    12 May 1997 · JJR_19970512_OGH0002_0060OB00039_97X0000_001

  • OGH 18.11.2022, 6Ob174/22iDecision

    … Maßnahmen, die im Wesentlichen denen nach § 95 Abs 5 Z 1, 2, 4 bis 6 AktG entsprechen (vgl § 25 Abs 1 PSG), dürfen also an seine Zustimmung geknüpft werden. Allerdings ist dann nach gefestigter Rechtsprechung die …

    18 Nov 2022 · JJT_20221118_OGH0002_0060OB00174_22I0000_000

  • OGH 29.08.2017, 6Ob36/17pDecision

    … durften näher beschriebene Rechtshandlungen, die in ihrer Gesamtheit weitgehend den Aufgaben des Aufsichtsrats nach § 25 Abs 1 PSG iVm § 95 Abs 5 Z 1 bis 6 AktG gleichkommen, nur nach Anhörung des Familienbeirats durchgeführt werden.

    29 Aug 2017 · JJT_20170829_OGH0002_0060OB00036_17P0000_000

  • Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 201521Law

    … 2 Z 4 getroffen haben. (12) § 110 des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, sowie § 25 Abs. 2 des Privatstiftungsgesetzes, wenn ein Aufsichtsorgan ausschließlich gemäß Abs. 2 Z 3 einzurichten ist, gelten für …