33 PSG

Änderung der Stiftungserklärung

In forcesince 1 Sep 1993cited 96×
(1)

§ 33. Vor dem Entstehen einer Privatstiftung kann die Stiftungserklärung vom Stifter widerrufen oder abgeändert werden; wenn einer von mehreren Stiftern weggefallen ist, kann die Stiftungserklärung nicht widerrufen und nur unter Wahrung des Stiftungszwecks geändert werden. Ist der einzige oder letzte Stifter weggefallen, so kann der Stiftungsvorstand unter Wahrung des Stiftungszwecks Änderungen zur Berücksichtigung mittlerweile hervorgekommener Eintragungshindernisse und geänderter Verhältnisse vornehmen.

(2)

Nach dem Entstehen einer Privatstiftung kann die Stiftungserklärung vom Stifter nur geändert werden, wenn er sich Änderungen vorbehalten hat. Ist eine Änderung wegen Wegfalls eines Stifters, mangels Einigkeit bei mehreren Stiftern oder deswegen nicht möglich, weil Änderungen nicht vorbehalten sind, so kann der Stiftungsvorstand unter Wahrung des Stiftungszwecks Änderungen der Stiftungserklärung zur Anpassung an geänderte Verhältnisse vornehmen. Die Änderung bedarf der Genehmigung des Gerichts.

(3)

Der Stiftungsvorstand hat die Änderung der Stiftungsurkunde unter Anschluß einer öffentlich beglaubigten Abschrift des Änderungsbeschlusses und die Tatsache der Änderung der Stiftungszusatzurkunde zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. Die Änderung wird mit der Eintragung in das Firmenbuch wirksam.

The 10 that are cited most themselves, of 96.

  • OGH 27.05.2004, 6Ob61/04wDecision

    … Nach § 33 Abs 2 PSG sei die Begründung des Rechts zur Änderung der Stiftungserklärung nach Eintragung der Stiftung ausgeschlossen. Es sei daher auch unzulässig, selbst auferlegte inhaltliche, zeitliche, organisatorische oder sonstige …

    27 May 2004 · JJT_20040527_OGH0002_0060OB00061_04W0000_000

  • OGH 26.04.2006, 3Ob217/05sDecision

    … macht der Verpflichtete geltend, sowohl das Widerrufsrecht nach § 34 PSG als auch das Änderungsrecht nach § 33 PSG seien unübertragbar und nach herrschender Ansicht höchstpersönliche Gestaltungsrechte des Stifters, woran auch die …

    26 Apr 2006 · JJT_20060426_OGH0002_0030OB00217_05S0000_000

  • OGH 26.04.2006, 3Ob16/06hDecision

    … Änderung ausschließlich in der Stiftungserklärung (§ 9 Abs 2 Z 6 iVm § 10 Abs 2 PSG) ausdrücklich vorbehielt (§ 33 Abs 2 Satz PSG). Bei einem umfassenden, nicht eingeschränkten Änderungsvorbehalt in der Stiftungserklärung (§ 33 …

    26 Apr 2006 · JJT_20060426_OGH0002_0030OB00016_06H0000_000

  • OGH 09.10.2014, 6Ob198/13fDecision

    … Dr. Hansjörg Brunner mit dem Sitz in Salzburg zu GZ *****, wird gemäß § 33 Abs 2 Satz 3 PSG genehmigt.“

    9 Oct 2014 · JJT_20141009_OGH0002_0060OB00198_13F0000_000

  • OGH 29.06.2015, 6Ob95/15mDecision

    … Es führte aus, der Stiftungsvorstand habe im vorliegenden Verfahren nach § 33 Abs 3 PSG Parteistellung. Zu § 6a Abs 4 der Stiftungsurkunde meinte das Rekursgericht, der Beirat sei im Sinne der Ausführungen des Obersten Gerichtshofs in …

    29 Jun 2015 · JJT_20150629_OGH0002_0060OB00095_15M0000_000

  • OGH 14.01.2010, 6Ob261/09iDecision

    … 6. 2009 beim Firmenbuchgericht den Antrag, diese Beschlüsse des Stiftungsvorstands und des Stiftungsrates gemäß § 33 Abs 2 PSG zu genehmigen, die aufgrund des Beschlusses vom 28. 10. 2002 eingetragene Auflösung der Privatstiftung zu …

    14 Jan 2010 · JJT_20100114_OGH0002_0060OB00261_09I0000_000

  • OGH 27.02.2017, 6Ob122/16hDecision

    1. Voranzustellen ist, dass nach § 33 Abs 3 Satz 2 PSG die Änderung der Stiftungsurkunde mit der Eintragung in das Firmenbuch wirksam wird und insoweit konstitutiv ist (RIS-Justiz RS0123556; 6 Ob 101/11b; Arnold PSG2 § 33 Rz 71). Die …

    27 Feb 2017 · JJT_20170227_OGH0002_0060OB00122_16H0000_000

  • OGH 15.12.2014, 6Ob210/14xDecision

    … kann die Stiftungserklärung vom Stifter nur geändert werden, wenn er sich Änderungen vorbehalten hat (§ 33 Abs 2 Satz 1 PSG). Ist eine Änderung wegen Wegfalls eines Stifters, mangels Einigkeit bei mehreren Stiftern oder deswegen nicht …

    15 Dec 2014 · JJT_20141215_OGH0002_0060OB00210_14X0000_000

  • OGH 25.05.2007, 6Ob18/07aDecision

    Für den Fall eines Änderungsvorbehalts in der Stiftungserklärung gestatte § 33 Abs 2 erster Satz PSG dem Stifter, die Stiftungserklärung durch einseitige Willenserklärung abzuändern. Eine Beschränkung der Ausübung dieses …

    25 May 2007 · JJT_20070525_OGH0002_0060OB00018_07A0000_000

  • OGH 13.03.2008, 6Ob49/07kDecision

    … Es liege daher eine unzulässige, weil gegen § 33 Abs 2 PSG verstoßende Aufhebung einer Beschränkung des Änderungs- und Widerrufsrechts bzw eine Ausweitung der nur mit Einschränkungen vorbehaltenen Gestaltungsrechte vor. Die in § 14 …

    13 Mar 2008 · JJT_20080313_OGH0002_0060OB00049_07K0000_000