31 PSG

Sonderprüfung

In forcesince 1 Sep 1993cited 29×
(1)

§ 31. Jedes Stiftungsorgan und jedes seiner Mitglieder kann zur Wahrung des Stiftungszwecks bei Gericht die Anordnung einer Sonderprüfung beantragen.

(2)

Das Gericht hat die Sonderprüfung anzuordnen, wenn glaubhaft gemacht wird, daß Unredlichkeiten oder grobe Verletzungen des Gesetzes oder der Stiftungserklärung vorgekommen sind.

(3)

Die Bestellung eines Sonderprüfers kann auf Antrag von einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Auf Antrag entscheidet das Gericht je nach den Ergebnissen der Sonderprüfung, ob die Kosten vom Antragsteller oder von der Privatstiftung zu tragen oder verhältnismäßig aufzuteilen sind. Erweist sich der Antrag nach dem Ergebnis der Sonderprüfung als unbegründet und trifft die Antragsteller Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, so haften sie der Privatstiftung für den aus der Sonderprüfung entstehenden Schaden als Gesamtschuldner.

(4)

Im übrigen gelten für die Sonderprüfung und die Bestellung des Sonderprüfers § 20 Abs. 2 und 3 und § 21 Abs. 2. Hinsichtlich des Auskunftsrechts gilt § 272 HGB sinngemäß.

(5)

Das Gericht hat auf Grund der Ergebnisse der Sonderprüfung festzustellen, ob die behaupteten Unredlichkeiten oder groben Verletzungen des Gesetzes oder der Stiftungserklärung vorgekommen sind, und für die erforderlichen Maßnahmen zur Wahrung des Stiftungszwecks Sorge zu tragen.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • OGH 16.11.2012, 6Ob209/12xDecision

    … ob die Tätigkeit einer (insbesondere ehemaligen) Stiftungsprüferin überhaupt Gegenstand einer Antragstellung nach § 31 PSG sein könne. Die Bedeutung dieser Frage gehe über den Einzelfall hinaus.

    16 Nov 2012 · JJT_20121116_OGH0002_0060OB00209_12X0000_000

  • OGH 14.12.2000, 6Ob278/00aDecision

    … geregelten Fällen (im Bereich der Privatstiftung nur im Verfahren über einen Antrag auf Sonderprüfung nach § 31 Abs 3 PSG) kennt.

    14 Dec 2000 · JJT_20001214_OGH0002_0060OB00278_00A0000_000

  • OGH 26.04.2001, 6Ob60/01vDecision

    … zutreffend darauf hin, dass sogar das unabdingbare Recht des Stiftungsvorstands, Sonderprüfungen zu beantragen (§ 31 Abs 1 PSG), durch eine jederzeitige und unbegründete Abberufung unterlaufen werden könnte. Die unbeschränkte …

    26 Apr 2001 · JJT_20010426_OGH0002_0060OB00060_01V0000_000

  • OGH 15.12.2004, 6Ob180/04wDecision

    Das Erstgericht wies die Anträge ab. Gemäß § 31 Abs 1 PSG sei nur ein Stiftungsorgan oder eines seiner Mitglieder legitimiert, eine Sonderprüfung zu beantragen. Die Antragstellerin gehöre zum Personenkreis des § 15 Abs 2 PSG und …

    15 Dec 2004 · JJT_20041215_OGH0002_0060OB00180_04W0000_000

  • OGH 15.07.1999, 6Ob74/99xDecision

    Mit Schriftsatz vom 28. Mai 1998 stellte die anwaltlich vertretene Stifterin den Antrag auf Sonderprüfung der Stiftung gemäß § 31 PSG und auf Abberufung der übrigen Vorstandsmitglieder.

    15 Jul 1999 · JJT_19990715_OGH0002_0060OB00074_99X0000_000

  • OGH 16.04.2009, 6Ob239/08bDecision

    … wäre nicht Organ der Stiftung, sodass ihm auch kein Recht zukomme, beispielsweise eine Sonderprüfung nach § 31 PSG zu beantragen. Diese Besonderheiten des Stiftungsrechts stünden einer analogen Anwendung des § 270 Abs 2 UGB auf …

    16 Apr 2009 · JJT_20090416_OGH0002_0060OB00239_08B0000_000

  • OGH 25.11.2020, 6Ob93/20zDecision

    … den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen (6 Ob 86/11g = RS0060376 [T3] zu § 45 GmbHG; 6 Ob 209/12x zu § 31 Abs 2 PSG). Eine erhebliche Rechtsfrage wäre daher im vorliegenden Fall nur dann gegeben, wenn dem Rekursgericht …

    25 Nov 2020 · JJT_20201125_OGH0002_0060OB00093_20Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0060376, 6Ob3/88 u.a.Decision

    … (T4); Beis wie T3; Beisatz: Hier: Sonderprüfung nach § 31 PSG. (T5)

    11 Feb 1988 · JJR_19880211_OGH0002_0060OB00003_8800000_005

  • OGH 20.02.2006, 2Ob277/04fDecision

    … die Klägerin ihr Feststellungsinteresse ausschließlich mit der Möglichkeit, die Anordnung einer Sonderprüfung nach § 31 PSG zu beantragen, begründet hat. Dieses Interesse ist durch die mittlerweile rechtskräftige Abweisung dieses …

    20 Feb 2006 · JJT_20060220_OGH0002_0020OB00277_04F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0117218, 6Ob231/02t u.a.Decision

    … 272 UGB, als Stiftungsorgan ist der Stiftungsprüfer sowohl berechtigt als auch verpflichtet, eine Sonderprüfung nach § 31 PSG oder eine gerichtliche Bestellung oder Abberufung von Mitgliedern eines Stiftungsorgans nach § 27 PSG zu …

    10 Oct 2002 · JJR_20021010_OGH0002_0060OB00231_02T0000_001