35 PSG

Auflösung

In forcesince 1 Aug 2010cited 58×
(1)

§ 35. Die Privatstiftung wird aufgelöst, sobald

1.

die in der Stiftungserklärung vorgesehene Dauer abgelaufen ist;

2.

über das Vermögen der Privatstiftung das Konkursverfahren eröffnet worden ist;

3.

der Beschluss über die Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens Rechtskraft erlangt hat;

4.

der Stiftungsvorstand einen einstimmigen Auflösungsbeschluß gefaßt hat;

5.

das Gericht die Auflösung beschlossen hat.

(2)

Der Stiftungsvorstand hat einen einstimmigen Auflösungsbeschluß zu fassen, sobald

1.

ihm ein zulässiger Widerruf des Stifters zugegangen ist;

2.

der Stiftungszweck erreicht oder nicht mehr erreichbar ist;

3.

eine nicht gemeinnützige Privatstiftung, deren überwiegender Zweck die Versorgung von natürlichen Personen ist, 100 Jahre gedauert hat, es sei denn, daß alle Letztbegünstigten einstimmig beschließen, die Privatstiftung für einen weiteren Zeitraum, längstens jedoch jeweils für 100 Jahre, fortzusetzen;

4.

andere in der Stiftungserklärung dafür genannte Gründe gegeben sind.

(3)

Kommt ein Beschluß nach Abs. 2 trotz Vorliegens eines Auflösungsgrundes nicht zustande, so kann jedes Mitglied eines Stiftungsorgans, jeder Begünstigte oder Letztbegünstigte, jeder Stifter und jede in der Stiftungserklärung dazu ermächtigte Person die Auflösung durch das Gericht beantragen. Das Gericht hat die Privatstiftung überdies aufzulösen, wenn sie gegen § 1 Abs. 2 verstößt und innerhalb angemessener Frist einer rechtskräftigen Unterlassungsanordnung nicht nachgekommen ist.

(4)

Hat der Stiftungsvorstand einen einstimmigen Auflösungsbeschluß gefaßt, obwohl ein Auflösungsgrund nicht vorliegt, so kann jede der in Abs. 3 genannten Personen beim Gericht die Aufhebung des Beschlusses beantragen.

(5)

In den Fällen des Abs. 1 Z 1 und 4 hat der Stiftungsvorstand die Auflösung der Privatstiftung zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. Die Auflösung ist mit der Eintragung wirksam.

(6)

Ist die Privatstiftung auf Grund eines Gerichtsbeschlusses aufgelöst, so hat das Gericht das Firmenbuchgericht zu benachrichtigen. Die Auflösung ist von Amts wegen in das Firmenbuch einzutragen.

The 10 that are cited most themselves, of 58.

  • OGH 27.04.2006, 6Ob19/06xDecision

    … Das Rekursgericht hat sie hingegen auf die Möglichkeit eines Auflösungsverfahrens nach § 35 PSG verwiesen. Nach § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG ist (materielle) Partei eines Verfahrens außer Streitsachen (unter anderem) jede Person, soweit …

    27 Apr 2006 · JJT_20060427_OGH0002_0060OB00019_06X0000_000

  • OGH 11.09.2003, 6Ob106/03mDecision

    Das Erstgericht gab dem Antrag der Stifterin statt und erklärte die Auflösung der Privatstiftung gemäß § 35 Abs 1 Z 5 PSG. In der Stiftungserklärung in der Fassung des Änderungsbeschlusses vom 18. 4. 1996 habe sich die Stifterin den …

    11 Sep 2003 · JJT_20030911_OGH0002_0060OB00106_03M0000_000

  • OGH 26.04.2006, 3Ob217/05sDecision

    … Der Stiftungsvorstand hat bei Zugang eines zulässigen Widerrufs des Stifters zufolge § 35 Abs 2 PSG einen einstimmigen Auflösungsbeschluss zu fassen; als Folge kommt es zur Eintragung der mit der Eintragung wirksamen Auflösung der …

    26 Apr 2006 · JJT_20060426_OGH0002_0030OB00217_05S0000_000

  • OGH 15.01.2009, 6Ob235/08iDecision

    … dem im Konkurs über das Vermögen des Stifters bestellten Masseverwalter eine Antrags- und Rekurslegitimation gemäß § 35 Abs 4 PSG auf Aufhebung eines durch den Stiftungsvorstand gefassten Auflösungsbeschlusses zukommen kann. Das …

    15 Jan 2009 · JJT_20090115_OGH0002_0060OB00235_08I0000_000

  • OGH 26.04.2006, 3Ob16/06hDecision

    … Der Stiftungsvorstand hat bei Zugang eines zulässigen Widerrufs des Stifters zufolge § 35 Abs 2 PSG einen einstimmigen Auflösungsbeschluss zu fassen; als Folge kommt es zur Eintragung der mit der Eintragung wirksamen Auflösung der …

    26 Apr 2006 · JJT_20060426_OGH0002_0030OB00016_06H0000_000

  • OGH 14.01.2010, 6Ob261/09iDecision

    Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Das Privatstiftungsgesetz enthalte - abgesehen von den Fällen des § 35 Abs 2 Z 3 und Abs 4 iVm Abs 1 Z 4 PSG - keine Bestimmung darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen es möglich …

    14 Jan 2010 · JJT_20100114_OGH0002_0060OB00261_09I0000_000

  • OGH 15.12.2004, 6Ob180/04wDecision

    … Auflösung der Privatstiftung wegen eines Verstoßes gegen § 1 Abs 2 PSG gewertet werden, weil keiner der in § 35 Abs 2 PSG aufgezählten Auflösungsgründe vorgebracht worden sei. Ein Antragsrecht auf Auflösung einer Privatstiftung …

    15 Dec 2004 · JJT_20041215_OGH0002_0060OB00180_04W0000_000

  • OGH 18.09.2009, 6Ob136/09gDecision

    … Pölten, wegen § 35 Abs 3 PSG sowie in der Firmenbuchsache der im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien zu FN ***** eingetragenen L***** Privatstiftung mit dem Sitz in *****, vertreten durch DLA Piper Weiss-Tessbach Rechtsanwälte GmbH in …

    18 Sep 2009 · JJT_20090918_OGH0002_0060OB00136_09G0000_000

  • OGH 21.06.2007, 6Ob95/07zDecision

    Die Antragstellerin als Letztbegünstigte beantragt gemäß § 35 Abs 2 Z 2 PSG die Auflösung der Privatstiftung wegen Nichterreichbarkeit des Stiftungszwecks, zumal der Stiftungsvorstand seiner Pflicht zur Fassung eines …

    21 Jun 2007 · JJT_20070621_OGH0002_0060OB00095_07Z0000_000

  • OGH 20.07.2016, 6Ob119/16tDecision

    … Daher kommt bei der Sparkassen-Privatstiftung auch eine Auflösung nach 100 Jahren (vgl § 35 Abs 2 Z 3 PSG) nicht in Betracht, weil die Sparkassen-Privatstiftung grundsätzlich als gemeinnützig zu qualifizieren ist (Arnold aaO § 27a SpG …

    20 Jul 2016 · JJT_20160720_OGH0002_0060OB00119_16T0000_000