9 Verwertungsgesellschaftengesetz - Schiedskommissionen

No longer in force

§ 9. Im Rahmen der in dieser Verordnung enthaltenen oder für anwendbar erklärten Vorschriften können die Parteien in einem schriftlich errichteten Vertrag nähere Bestimmungen über das Verfahren vor den Schiedskommissionen vereinbaren. Im übrigen wird dieses von den Schiedskommissionen selbst geregelt.

  1. 12 Jun 1936 – 1 Jul 2006earlier wording