§ 9. Im Rahmen der in dieser Verordnung enthaltenen oder für anwendbar erklärten Vorschriften können die Parteien in einem schriftlich errichteten Vertrag nähere Bestimmungen über das Verfahren vor den Schiedskommissionen vereinbaren. Im übrigen wird dieses von den Schiedskommissionen selbst geregelt.
9 Verwertungsgesellschaftengesetz - Schiedskommissionen
No longer in force
- 12 Jun 1936 – 1 Jul 2006earlier wording