24 Verwertungsgesellschaftengesetz - Schiedskommissionen

No longer in force

Kosten.

(1)

§ 24. Für die Gebühren der Mitglieder der Schiedskommission und für die mit der Erfüllung der Aufgaben der Schiedskommission verbundenen Kosten haften die Parteien auch außer dem im § 3 geregelten Falle zur ungeteilten Hand.

(2)

In jeder Endentscheidung ist nach billigem Ermessen auszusprechen, ob diese Kosten einer Partei allein oder mit welchen Anteilen sie beiden Parteien endgültig zur Last fallen.

(3)

Der Vorsitzende einer Schiedskommission, deren Mitglieder nicht gemäß § 17 VerwGesG. vom Bundesminister für Justiz bestellt worden sind, kann der Partei, auf deren Antrag das Verfahren eingeleitet worden ist oder ein Beweis aufgenommen werden soll, auftragen, einen angemessenen Betrag als Kostenvorschuß zu erlegen, und die Einleitung oder Fortsetzung des Verfahrens davon abhängig machen, daß diesem Auftrag entsprochen wird.