22 Verwertungsgesellschaftengesetz - Schiedskommissionen

No longer in force
(1)

§ 22. Die Schiedskommission hat die Endentscheidung womöglich sogleich nach Schluß der Verhandlung zu fällen und zu verkünden.

(2)

Jeder Partei ist eine Ausfertigung der Endentscheidung auch dann zuzustellen, wenn diese in ihrer Gegenwart verkündet worden ist. Kann die Endentscheidung nicht sogleich im Anschluß an die Verhandlung verkündet werden, so ist sie den Parteien nur durch Zustellung schriftlicher Ausfertigungen bekanntzumachen.

(3)

Von jeder Endentscheidung ist eine Ausfertigung dem Staatskommissär der am Verfahren als Partei beteiligten Verwertungsgesellschaft zu übermitteln.

  1. 12 Jun 1936 – 1 Jul 2006earlier wording