13 Verwertungsgesellschaftengesetz - Schiedskommissionen

No longer in force
(1)

§ 13. Nach dem Einlangen der Gegenschrift oder nach fruchtlosem Ablauf der dafür gesetzten Frist ordnet der Vorsitzende die mündliche Verhandlung vor der Schiedskommission an und trifft die zu ihrer Vorbereitung notwendigen Verfügungen. Ist eine Gegenschrift erstattet worden, so stellt der Vorsitzende der Partei, die die Schiedskommission angerufen hat, eine Ausfertigung samt Beilagen zu.

(2)

Der Vorsitzende kann vor der mündlichen Verhandlung Erhebungen pflegen. Auch kann er die Parteien zu einem ohne Zuziehung der Beisitzer vorzunehmenden Vergleichsversuch laden. Er muß dies tun, wenn eine Partei es beantragt.

  1. 12 Jun 1936 – 1 Jul 2006earlier wording