§ 10. Dem Antrag, eine Satzung aufzustellen, ist ein Entwurf der Satzung anzuschließen. In einem solchen Antrag sind der Verlauf und die Ergebnisse der mit der Gegenpartei gepflogenen Verhandlungen kurz darzustellen und die Streitpunkte zu bezeichnen, in denen keine Einigung erzielt werden konnte.
10 Verwertungsgesellschaftengesetz - Schiedskommissionen
No longer in force
- 12 Jun 1936 – 1 Jul 2006earlier wording