28 Verwertungsgesellschaftengesetz - Schiedskommissionen

No longer in force
(1)

§ 28. In dem der Nichtigkeitsklage stattgebenden Urteil ist die angefochtene Entscheidung oder, wenn der Nichtigkeitsgrund nur einen selbständigen Teil der Entscheidung betrifft, dieser aufzuheben.

(2)

Ist durch die aufgehobene Entscheidung eine Satzung aufgestellt worden, so verliert diese mit der Rechtskraft der Entscheidung ihre Wirkung.

  1. 12 Jun 1936 – 1 Jul 2006earlier wording