7 Verwertungsgesellschaftengesetz - Schiedskommissionen

No longer in force
(1)

§ 7. Wird ein Ablehnungsantrag gestellt oder wird von einem Mitglied eine Anzeige nach § 6 erstattet, so darf das Mitglied an der Endentscheidung nur mitwirken, wenn ausgesprochen worden ist, daß der geltend gemachte oder angezeigte Ablehnungsgrund nicht vorliegt.

(2)

Der Ausspruch, daß bei einem Mitglied ein Ablehnungsgrund vorliegt, bewirkt, daß nicht nur dieses Mitglied, sondern auch alle anderen Mitglieder der Schiedskommission, an deren Bestellung das abgelehnte Mitglied mitgewirkt hat, ihr Amt verlieren.