1 Verwertungsgesellschaftengesetz - Schiedskommissionen

No longer in force

Bestellung, Enthebung und Entlohnung der vom Bundesminister für

Justiz bestellten Mitglieder der Schiedskommissionen.

(1)

§ 1. Der Bundesminister für Justiz hat, bevor er gemäß § 17 des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VerwGesG.), B. G. Bl. Nr. 112/1936, die Mitglieder der Schiedskommission bestellt, den Parteien Gelegenheit zu geben, Personen vorzuschlagen, die zu ihren Mitgliedern oder Angestellten gehören und bereit sind, das Amt eines Beisitzers zu übernehmen. Der Bundesminister für Justiz ist an diese Vorschläge nicht gebunden.

(2)

Die Bestellung zum Mitglied einer Schiedskommission kann nur aus einem wichtigen Grund abgelehnt werden. Ob ein solcher vorliegt, beurteilt der Bundesminister für Justiz nach freiem Ermessen.