5 Verwertungsgesellschaftengesetz - Schiedskommissionen

No longer in force

§ 5. Über die Ablehnung eines Mitgliedes der Schiedskommission entscheidet der Staatskommissär der am Verfahren als Partei beteiligten Verwertungsgesellschaft, wenn aber das abgelehnte Mitglied vom Bundesminister für Justiz bestellt worden ist, dieser. Die Entscheidung wird ohne mündliche Verhandlung auf Grund der zur Aufklärung nötig erscheinenden Erhebungen getroffen.

  1. 12 Jun 1936 – 1 Jul 2006earlier wording