16 Verwertungsgesellschaftengesetz - Schiedskommissionen

No longer in force

§ 16. Die Verhandlungen vor der Schiedskommission sind nichtöffentlich. Doch dürfen Mitglieder der Bundesregierung, von ihr entsendete Personen, die Staatskommissäre der Verwertungsgesellschaften und die nicht als Vertreter einer Partei an der Verhandlung beteiligten Mitglieder der Vorstände und Aufsichtsräte der Parteien einer mündlichen Verhandlung vor der Schiedskommission als Zuhörer beiwohnen. Der Vorsitzende kann, wenn die Parteien zustimmen, auch anderen Personen den Zutritt gestatten.

  1. 12 Jun 1936 – 1 Jul 2006earlier wording