§ 6. Wird dem Mitglied einer Schiedskommission ein Umstand bekannt, der seine Ablehnung rechtfertigen würde, so hat es diesen Umstand der nach § 5 zur Entscheidung über einen Ablehnungsantrag berufenen Stelle anzuzeigen.
6 Verwertungsgesellschaftengesetz - Schiedskommissionen
No longer in force
- 12 Jun 1936 – 1 Jul 2006earlier wording