6 Verwertungsgesellschaftengesetz - Schiedskommissionen

No longer in force

§ 6. Wird dem Mitglied einer Schiedskommission ein Umstand bekannt, der seine Ablehnung rechtfertigen würde, so hat es diesen Umstand der nach § 5 zur Entscheidung über einen Ablehnungsantrag berufenen Stelle anzuzeigen.