3 Verwertungsgesellschaftengesetz - Schiedskommissionen

No longer in force
(1)

§ 3. Die vom Bundesminister für Justiz bestellten Mitglieder einer Schiedskommission erhalten für ihre Mühewaltung eine Entlohnung, deren Höhe vom Bundesminister für Justiz bestimmt wird.

(2)

Die Parteien haften dem Bunde für die mit der Bestellung der Schiedskommission verbundenen Auslagen zur ungeteilten Hand. Der Bundesminister für Justiz kann jeder Partei auftragen, einen bestimmten Betrag zur Deckung dieser Auslagen vorschußweise zu erlegen. Die Kostenvorschüsse und Ersatzbeträge können im Verwaltungsweg eingebracht werden.

  1. 12 Jun 1936 – 1 Jul 2006earlier wording