21 Verwertungsgesellschaftengesetz - Schiedskommissionen

No longer in force
(1)

§ 21. Die Urschrift der von einer Schiedskommission gefällten Endentscheidung ist von allen Mitgliedern und dem Schriftführer zu unterschreiben. Die Urschriften aller anderen Entscheidungen werden vom Vorsitzenden unterschrieben.

(2)

Die Ausfertigungen der Endentscheidungen werden vom Vorsitzenden und nach Übergabe der Akten an den Staatskommissär (§ 18 VerwGesG.) von diesem mit der Bestätigung ihrer Richtigkeit versehen.

  1. 12 Jun 1936 – 1 Jul 2006earlier wording