§ 17. Jeder mündlichen Verhandlung vor der Schiedskommission ist ein Schriftführer beizuziehen. Er wird vom Vorsitzenden auf Kosten der Parteien bestellt, wenn diese nicht einverständlich einen Schriftführer beigestellt haben.
17 Verwertungsgesellschaftengesetz - Schiedskommissionen
No longer in force
- 12 Jun 1936 – 1 Jul 2006earlier wording