17 Verwertungsgesellschaftengesetz - Schiedskommissionen

No longer in force

§ 17. Jeder mündlichen Verhandlung vor der Schiedskommission ist ein Schriftführer beizuziehen. Er wird vom Vorsitzenden auf Kosten der Parteien bestellt, wenn diese nicht einverständlich einen Schriftführer beigestellt haben.

  1. 12 Jun 1936 – 1 Jul 2006earlier wording