355 UGB

Kontokorrent

In forcesince 1 Jan 2007cited 7×
(1)

§ 355. Vereinbart jemand mit einem Unternehmer, mit dem er in Geschäftsverbindung steht, dass die aus der Verbindung entspringenden beiderseitigen Ansprüche und Leistungen nebst Zinsen in Rechnung gestellt und in regelmäßigen Zeitabschnitten durch Verrechnung und Feststellung des für den einen oder anderen Teil sich ergebenden Überschusses ausgeglichen werden (laufende Rechnung, Kontokorrent), so treten, soweit nicht ein anderes vereinbart ist, die in den folgenden Bestimmungen geregelten Rechtswirkungen ein.

(2)

Die Rechnungsperiode beträgt ein Jahr.

(3)

Zum Ende der Rechnungsperiode kommt es zur Verrechnung der beiderseitigen Ansprüche und Leistungen nebst Zinsen. Die §§ 1415 und 1416 ABGB sind anzuwenden.

(4)

Jeder Teil hat gegen den anderen einen Anspruch auf Feststellung des Rechnungsabschlusses. Liegt ein festgestellter Rechnungsabschluss vor, so kann derjenige, dem daraus ein Überschuss zusteht, sich zur Begründung seines Anspruchs auch auf diesen berufen. Die Einwendung des anderen Teils, der Gläubiger werde dadurch ungerechtfertigt bereichert, bleibt unberührt. Derjenige, dem beim Rechnungsabschluss ein Überschuss gebührt, kann vom Tag des Abschlusses an Zinsen vom Überschuss verlangen, auch soweit in der Rechnung Zinsen enthalten sind.

(5)

Die laufende Rechnung kann im Zweifel auch während der Dauer einer Rechnungsperiode jederzeit mit der Wirkung gekündigt werden, dass derjenige, dem nach der Rechnung ein Überschuss gebührt, dessen Zahlung beanspruchen kann.

(6)

Das Sich-Berufen auf einen Rechnungsabschluss, der unter Verwendung einer gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßenden Bedingung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern für Verträge aufgestellt wurde, steht einem Sich-Berufen auf eine solche Bedingung im Sinn des § 28 Abs. 1 letzter Satz KSchG gleich.

  • OGH 30.03.2009, 7Ob269/08xDecision

    … Die Ausführungen der Klägerin zu § 355 UGB gehen insofern ins Leere, als hier weder ein Saldoanerkenntnis noch ein Kontokorrentverhältnis besteht und keine beiderseitigen Ansprüche und Leistungen verrechnet wurden.

    30 Mar 2009 · JJT_20090330_OGH0002_0070OB00269_08X0000_000

  • OGH 28.03.2012, 8Ob31/12kDecision

    … der vereinbarten viertel- bzw halbjährlichen Zinsenverrechnung und die Maßgeblichkeit der dispositiven Regelung des § 355 Abs 2 UGB ableiten will, bezieht sich auf eine gröbliche Benachteiligung iSd § 879 Abs 3 ABGB wegen unsachlicher …

    28 Mar 2012 · JJT_20120328_OGH0002_0080OB00031_12K0000_000

  • OGH 12.02.2013, 4Ob163/12tDecision

    … Dies gilt - mit Ausnahme von Kontokorrentverhältnissen (§ 355 UGB) - auch dann, wenn zuvor schon Teile derselben abgerechnet worden sind (Rubin in Kletečka/Schauer, ABGB-ON 1.00 § 1012 Rz 26). In jedem Fall haben Abrechnungen seitens …

    12 Feb 2013 · JJT_20130212_OGH0002_0040OB00163_12T0000_000

  • OGH 03.06.2025, 10Ob56/24vDecision

    … selbst wenn nach dem dispositiven Recht aufgrund des der Geschäftsvereinbarung zugrunde liegenden Kontokorrents nach § 355 Abs 4 UGB Zinsen für den Saldo verlangt werden können. Es liegt entgegen der Ansicht des Klägers keine …

    3 Jun 2025 · JJT_20250603_OGH0002_0100OB00056_24V0000_000

  • OGH 09.10.2024, 1Ob152/24wDecision

    … zu einer abweichenden Vereinbarung über die Zahlungsfrist oder zum Vorliegen eines Kontokorrentverhältnisses (§ 355 UGB). Dergleichen behauptet sie auch in ihrer Revision nicht. Damit kann sie allein mit dem Verweis auf die mehrere …

    9 Oct 2024 · JJT_20241009_OGH0002_0010OB00152_24W0000_000

  • OGH 06.08.2021, 6Ob48/21hDecision

    … Die Klausel sei auch gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB, weil die Rechnungsperiode abweichend von § 355 Abs 2 UGB auf einen Monat verkürzt werde. Die Höhe des effektiven Zinssatzes sei gröblich benachteiligend und …

    6 Aug 2021 · JJT_20210806_OGH0002_0060OB00048_21H0000_000

  • OGH 03.07.2025, 6Ob3/25xDecision

    … auf den abstrakten Saldo zu berufen, bleibt dem Schuldner der Einwand der ungerechtfertigten Bereicherung erhalten (§ 355 Abs 4 Satz 3 UGB). Mit dem pauschalen Hinweis auf die Möglichkeit nach § 355 Abs 4 Satz 3 UGB ohne nähere …

    3 Jul 2025 · JJT_20250703_OGH0002_0060OB00003_25X0000_000