§ 344. Die von einem Unternehmer vorgenommenen Rechtsgeschäfte gelten im Zweifel als zum Betrieb seines Unternehmens gehörig.
344 UGB
Vermutung unternehmensbezogener Geschäfte
The 10 that are cited most themselves, of 17.
OGH 24.11.2009, 5Ob113/09tDecision
… nicht eindeutig herstellbar oder liegt ein Geschäft sowohl im privaten als auch im Unternehmensinteresse, kommt § 344 UGB zum Tragen, wonach im Zweifel die von einem Unternehmer vorgenommenen Rechtsgeschäfte als zum Betrieb seines …
24 Nov 2009 · JJT_20091124_OGH0002_0050OB00113_09T0000_000
OGH 18.02.2015, 7Ob94/14wDecision
… 2005 Rs C-464/01 [Gruber]). Dies steht im Einklang mit der Wertung des österreichischen Gesetzgebers, wonach gemäß § 344 UGB von einem Unternehmer vorgenommene Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum Betrieb seines Unternehmens gehörig …
18 Feb 2015 · JJT_20150218_OGH0002_0070OB00094_14W0000_000
OGH 25.08.2014, 8Ob72/14tDecision
… Rechtseinheit und Rechtssicherheit widerspreche“, können auch keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 344 UGB begründet werden. Seiner Anregung auf Einleitung eines entsprechenden Gesetzesprüfungsverfahrens war daher …
25 Aug 2014 · JJT_20140825_OGH0002_0080OB00072_14T0000_000
OGH Rechtssatz RS0065326, 1Ob519/89 u.a.Decision
… nicht eindeutig herstellbar oder liegt ein Geschäft sowohl im privaten als auch im Unternehmensinteresse, kommt § 344 UGB zum Tragen, wonach im Zweifel die von einem Unternehmer vorgenommenen Rechtsgeschäfte als zum Betrieb seines …
5 May 1989 · JJR_19890505_OGH0002_0010OB00519_8900000_001
OGH 25.10.2017, 8Ob46/17yDecision
Nach § 344 UGB gelten die von einem Unternehmer vorgenommenen Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum Betrieb seines Unternehmens gehörig. Zwar gehört die Kommanditgesellschaft nicht schon zu den Unternehmern kraft Rechtsform (§ 2 UGB), es …
25 Oct 2017 · JJT_20171025_OGH0002_0080OB00046_17Y0000_000
OGH 30.05.2017, 8Ob86/16dDecision
… Die Frage, ob ein Rechtsgeschäft zum Betrieb eines Unternehmens gehört, ist im Sinn des § 344 UGB zu lösen. Nach dieser Bestimmung gelten die Rechtsgeschäfte, die ein Unternehmer abschließt, im Zweifel als zum Betrieb seines …
30 May 2017 · JJT_20170530_OGH0002_0080OB00086_16D0000_000
OGH Rechtssatz RS0062274, 8Ob94/74 u.a.Decision
18 Jun 1974 · JJR_19740618_OGH0002_0080OB00094_7400000_003
OGH Rechtssatz RS0062319, 2Ob503/94 u.a.Decision
… nicht eindeutig herstellbar oder liegt ein Geschäft sowohl im privaten als auch im Unternehmensinteresse, kommt § 344 UGB zum Tragen, wonach im Zweifel die von einem Unternehmer vorgenommenen Rechtsgeschäfte als zum Betrieb seines …
27 Jan 1994 · JJR_19940127_OGH0002_0020OB00503_9400000_001
OGH Rechtssatz RS0062282, 6Ob570/85 u.a.Decision
… nicht eindeutig herstellbar oder liegt ein Geschäft sowohl im privaten als auch im Unternehmensinteresse, kommt § 344 UGB zum Tragen, wonach im Zweifel die von einem Unternehmer vorgenommenen Rechtsgeschäfte als zum Betrieb seines …
13 Jun 1985 · JJR_19850613_OGH0002_0060OB00570_8500000_002
OGH 28.01.2011, 6Ob238/10hDecision
… nicht eindeutig herstellbar oder liegt ein Geschäft sowohl im privaten als auch im Unternehmensinteresse, kommt § 344 UGB zum Tragen, wonach im Zweifel die von einem Unternehmer vorgenommenen Rechtsgeschäfte als zum Betrieb seines …
28 Jan 2011 · JJT_20110128_OGH0002_0060OB00238_10H0000_000
Changed on 1 Jan 2007
§ 344. (1) Die von einem KaufmanneUnternehmer vorgenommenen Rechtsgeschäfte gelten im Zweifel als zum BetriebeBetrieb seines HandelsgewerbesUnternehmens gehörig.
(2) Die von einem Kaufmanne gezeichneten Schuldscheine gelten als im Betriebe seines Handelsgewerbes gezeichnet, sofern nicht aus der Urkunde sich das Gegenteil ergibt.
- 1 Jan 2007 – todayin force
- 1 Mar 1939 – 1 Jan 2007earlier wording