353 UGB

Unanwendbarkeit von § 1335 ABGB

In forcesince 1 Jan 2007cited 1×

§ 353. § 1335 ABGB ist auf Geldforderungen gegen einen Unternehmer nicht anzuwenden.

  • OGH 21.09.2018, 3Ob148/18pDecision

    … Fehlbeurteilung dar: Ist doch das Verbot des § 1335 ABGB, wie die Verpflichtete selbst zugesteht, gemäß § 353 UGB auf Geldforderungen gegen Unternehmer gar nicht anwendbar.

    21 Sep 2018 · JJT_20180921_OGH0002_0030OB00148_18P0000_000