§ 353. § 1335 ABGB ist auf Geldforderungen gegen einen Unternehmer nicht anzuwenden.
353 UGB
Unanwendbarkeit von § 1335 ABGB
In forcesince 1 Jan 2007cited 1×
OGH 21.09.2018, 3Ob148/18pDecision
… Fehlbeurteilung dar: Ist doch das Verbot des § 1335 ABGB, wie die Verpflichtete selbst zugesteht, gemäß § 353 UGB auf Geldforderungen gegen Unternehmer gar nicht anwendbar.
21 Sep 2018 · JJT_20180921_OGH0002_0030OB00148_18P0000_000
Changed on 1 Jan 2007
§ 353. Kaufleute unter einander sind berechtigt, für ihre Forderungen aus beiderseitigen Handelsgeschäften vom Tage der Fälligkeit an Zinsen zu fordern. Zinsen von Zinsen können auf Grund dieser Vorschrift § 1335 ABGB ist auf Geldforderungen gegen einen Unternehmer nicht gefordert werdenanzuwenden.
- 1 Jan 2007 – todayin force
- 1 Mar 1939 – 1 Aug 2002earlier wording