The 10 that are cited most themselves, of 15.
OGH 24.11.2009, 5Ob113/09tDecision
3. Das Zurückbehaltungsrecht nach § 369 UGB steht einem Unternehmer für seine fälligen Forderungen gegen einen anderen Unternehmer aus den zwischen ihnen geschlossenen unternehmensbezogenen Geschäften zu. Es besteht an den beweglichen …
24 Nov 2009 · JJT_20091124_OGH0002_0050OB00113_09T0000_000
OGH Rechtssatz RS0062545, 4Ob544/88 u.a.Decision
TE OGH 2009-11-24 5 Ob 113/09t Vgl; Beisatz: Das Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers nach § 369 UGB bzw § 369 HGB aF besteht im Unterschied zum Retentionsrecht nach § 471 ABGB nicht nur für konnexe Forderungen. Es ist nicht …
10 May 1988 · JJR_19880510_OGH0002_0040OB00544_8800000_002
OGH Rechtssatz RS0011480, 4Ob503/80 u.a.Decision
TE OGH 2009-11-24 5 Ob 113/09t Vgl; Beisatz: Das Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers nach § 369 UGB bzw § 369 HGB aF besteht im Unterschied zum Retentionsrecht nach § 471 ABGB nicht nur für konnexe Forderungen. Es ist nicht …
20 Jan 1981 · JJR_19810120_OGH0002_0040OB00503_8000000_001
OGH Rechtssatz RS0015228, 2Ob167/32 u.a.Decision
… (T2); Beisatz: Die letztere Rechtsfolge gilt aber nicht für das Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers nach § 369 UGB. Das Zurückbehaltungsrecht nach § 369 UGB entsteht bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen jedesmal wieder …
11 Mar 1932 · JJR_19320311_OGH0002_0020OB00167_3200000_001
Handelsvertretergesetz19Law
§ 19. Dem Handelsvertreter steht unter den in den §§ 369 und 370 UGB angegebenen Voraussetzungen das Zurückbehaltungsrecht auch an den ihm vom Unternehmer übergebenen Mustern zu. Der § 369 Abs. 3 UGB steht der Geltendmachung des …
OGH 16.12.2015, 7Ob139/15iDecision
… um ein unternehmensbezogenes Rechtsgeschäft im Sinn des § 343 Abs 2 UGB, auf das das Zurückbehaltungsrecht nach § 369 UGB anzuwenden sei. Das der Beklagten zustehende Recht auf Gewährleistung sei als gesicherte Forderung im Sinn …
16 Dec 2015 · JJT_20151216_OGH0002_0070OB00139_15I0000_000
OGH 18.01.2012, 3Ob168/11vDecision
… die klagende Partei insbesondere auch darauf, dass sie an der Ware ein Zurückbehaltungsrecht nach § 471 ABGB bzw § 369 UGB erworben habe. Auszugehen ist davon, dass die von § 471 ABGB geforderte Leistung eines Aufwands auf die fremde …
18 Jan 2012 · JJT_20120118_OGH0002_0030OB00168_11V0000_000
OGH 24.11.2010, 7Ob164/10hDecision
Nach ständiger Rechtsprechung (auch bereits zu § 369 HGB) besteht das Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers nach § 369 UGB im Unterschied zum Retentionsrecht nach § 471 ABGB nicht nur für konnexe Forderungen. Es ist nicht …
24 Nov 2010 · JJT_20101124_OGH0002_0070OB00164_10H0000_000
OGH 23.10.2020, 8Ob54/20dDecision
… Die Beklagte verweigere die Herausgabe zu Unrecht. Ein Zurückbehaltungsrecht der Klägerin nach § 369 UGB bestehe aufgrund der vertraglichen Anweisung in Punk 1.5 der „purchase orders“ nicht.
23 Oct 2020 · JJT_20201023_OGH0002_0080OB00054_20D0000_000
OGH Rechtssatz RS0125668, 5Ob113/09tDecision
Das Zurückbehaltungsrecht an einer gemäß § 369 UGB in die Innehabung des Gläubigers gelangten Sache kann auch für eine Forderung ausgeübt werden, die schon einmal durch dieselbe, vom Gläubiger ehemals ohne Vorbehalt …
24 Nov 2009 · JJR_20091124_OGH0002_0050OB00113_09T0000_001