369 UGB

Zurückbehaltungsrecht

In forcesince 1 Jan 2007cited 15×
(1)

§ 369. Ein Unternehmer hat für die fälligen Forderungen, die ihm gegen einen anderen Unternehmer aus den zwischen ihnen geschlossenen unternehmensbezogenen Geschäften zustehen, ein Zurückbehaltungsrecht an den beweglichen Sachen und Wertpapieren des Schuldners, die mit dessen Willen auf Grund von unternehmensbezogenen Geschäften in seine Innehabung gelangt sind, sofern er sie noch innehat, insbesondere mittels Konnossements, Ladescheins oder Lagerscheins darüber verfügen kann. Das Zurückbehaltungsrecht ist auch dann begründet, wenn das Eigentum an dem Gegenstand vom Schuldner auf den Gläubiger übergegangen ist oder von einem Dritten für den Schuldner auf den Gläubiger übertragen wurde, aber auf den Schuldner zurückzuübertragen ist.

(2)

Einem dinglich berechtigten Dritten gegenüber besteht das Zurückbehaltungsrecht nicht.

(3)

Das Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen, wenn die Zurückbehaltung des Gegenstandes der von dem Schuldner vor oder bei der Übergabe erteilten Anweisung oder der von dem Gläubiger übernommenen Verpflichtung, in einer bestimmten Weise mit dem Gegenstande zu verfahren, widerstreitet.

(4)

Der Schuldner kann die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung abwenden. Die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • OGH 24.11.2009, 5Ob113/09tDecision

    3. Das Zurückbehaltungsrecht nach § 369 UGB steht einem Unternehmer für seine fälligen Forderungen gegen einen anderen Unternehmer aus den zwischen ihnen geschlossenen unternehmensbezogenen Geschäften zu. Es besteht an den beweglichen …

    24 Nov 2009 · JJT_20091124_OGH0002_0050OB00113_09T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0062545, 4Ob544/88 u.a.Decision

    TE OGH 2009-11-24 5 Ob 113/09t Vgl; Beisatz: Das Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers nach § 369 UGB bzw § 369 HGB aF besteht im Unterschied zum Retentionsrecht nach § 471 ABGB nicht nur für konnexe Forderungen. Es ist nicht …

    10 May 1988 · JJR_19880510_OGH0002_0040OB00544_8800000_002

  • OGH Rechtssatz RS0011480, 4Ob503/80 u.a.Decision

    TE OGH 2009-11-24 5 Ob 113/09t Vgl; Beisatz: Das Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers nach § 369 UGB bzw § 369 HGB aF besteht im Unterschied zum Retentionsrecht nach § 471 ABGB nicht nur für konnexe Forderungen. Es ist nicht …

    20 Jan 1981 · JJR_19810120_OGH0002_0040OB00503_8000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0015228, 2Ob167/32 u.a.Decision

    … (T2); Beisatz: Die letztere Rechtsfolge gilt aber nicht für das Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers nach § 369 UGB. Das Zurückbehaltungsrecht nach § 369 UGB entsteht bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen jedesmal wieder …

    11 Mar 1932 · JJR_19320311_OGH0002_0020OB00167_3200000_001

  • Handelsvertretergesetz19Law

    § 19. Dem Handelsvertreter steht unter den in den §§ 369 und 370 UGB angegebenen Voraussetzungen das Zurückbehaltungsrecht auch an den ihm vom Unternehmer übergebenen Mustern zu. Der § 369 Abs. 3 UGB steht der Geltendmachung des …

  • OGH 16.12.2015, 7Ob139/15iDecision

    … um ein unternehmensbezogenes Rechtsgeschäft im Sinn des § 343 Abs 2 UGB, auf das das Zurückbehaltungsrecht nach § 369 UGB anzuwenden sei. Das der Beklagten zustehende Recht auf Gewährleistung sei als gesicherte Forderung im Sinn …

    16 Dec 2015 · JJT_20151216_OGH0002_0070OB00139_15I0000_000

  • OGH 18.01.2012, 3Ob168/11vDecision

    … die klagende Partei insbesondere auch darauf, dass sie an der Ware ein Zurückbehaltungsrecht nach § 471 ABGB bzw § 369 UGB erworben habe. Auszugehen ist davon, dass die von § 471 ABGB geforderte Leistung eines Aufwands auf die fremde …

    18 Jan 2012 · JJT_20120118_OGH0002_0030OB00168_11V0000_000

  • OGH 24.11.2010, 7Ob164/10hDecision

    Nach ständiger Rechtsprechung (auch bereits zu § 369 HGB) besteht das Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers nach § 369 UGB im Unterschied zum Retentionsrecht nach § 471 ABGB nicht nur für konnexe Forderungen. Es ist nicht …

    24 Nov 2010 · JJT_20101124_OGH0002_0070OB00164_10H0000_000

  • OGH 23.10.2020, 8Ob54/20dDecision

    … Die Beklagte verweigere die Herausgabe zu Unrecht. Ein Zurückbehaltungsrecht der Klägerin nach § 369 UGB bestehe aufgrund der vertraglichen Anweisung in Punk 1.5 der „purchase orders“ nicht.

    23 Oct 2020 · JJT_20201023_OGH0002_0080OB00054_20D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0125668, 5Ob113/09tDecision

    Das Zurückbehaltungsrecht an einer gemäß § 369 UGB in die Innehabung des Gläubigers gelangten Sache kann auch für eine Forderung ausgeübt werden, die schon einmal durch dieselbe, vom Gläubiger ehemals ohne Vorbehalt …

    24 Nov 2009 · JJR_20091124_OGH0002_0050OB00113_09T0000_001