354 UGB

Entgeltlichkeit

In forcesince 1 Jan 2007cited 30×
(1)

§ 354. Ist in einem Geschäft kein Entgelt bestimmt und auch nicht Unentgeltlichkeit vereinbart, so gilt ein angemessenes Entgelt als bedungen.

(2)

Für Darlehen, Vorschüsse, Auslagen und andere Verwendungen können vom Tag der Leistung an Zinsen berechnet werden.

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • OGH 28.11.2012, 4Ob126/12aDecision

    … als Teil eines angemessenen Entgelts verlangen könne; ein angemessenes Entgelt stehe ihr schon nach § 354 Abs 1 UGB zu. Punkt XXIII Z 3 AGB sei ein „Auffangtatbestand“, der ua wirksam werde, wenn amtliche Regelungen der …

    28 Nov 2012 · JJT_20121128_OGH0002_0040OB00126_12A0000_000

  • OGH 28.03.2012, 8Ob31/12kDecision

    Richtig ist der Hinweis des Klägers, dass für Darlehen lediglich die Zinsen nach § 354 Abs 2 UGB verlangt werden können, dass aber kein angemessenes Entgelt nach Abs 1 zusteht (Schuhmacher in Straube, UGB4 § 354 Rz 14). Diese …

    28 Mar 2012 · JJT_20120328_OGH0002_0080OB00031_12K0000_000

  • OGH 17.12.2012, 5Ob150/12pDecision

    … Netzverlustentgelte zwischen den Parteien nicht vertraglich vereinbart seien, bestehe auch für die Zweifelsregel des § 354 UGB kein Raum. Es bestehe die Compensandoforderung somit nicht zu Recht.

    17 Dec 2012 · JJT_20121217_OGH0002_0050OB00150_12P0000_000

  • OGH 15.01.2013, 4Ob2/13tDecision

    … als Teil eines angemessenen Entgelts verlangen könne; ein angemessenes Entgelt stehe ihr schon nach § 354 Abs 1 UGB zu. Punkt XXIII Z 3 AGB sei ein „Auffangtatbestand“, der ua wirksam werde, wenn amtliche Regelungen der …

    15 Jan 2013 · JJT_20130115_OGH0002_0040OB00002_13T0000_000

  • OGH 31.01.2013, 1Ob149/12mDecision

    Soweit sich die Beklagte darauf stütze, dass gemäß § 354 UGB unabhängig von der Geltung der SNT-VO 2009 oder der AGB jedenfalls von der Entgeltlichkeit ihrer Leistungen auszugehen sei, sei ihr entgegenzuhalten, dass ihre Leistungen …

    31 Jan 2013 · JJT_20130131_OGH0002_0010OB00149_12M0000_000

  • OGH 05.04.2013, 8Ob29/13tDecision

    … Darüber hinaus stehe dem Rückforderungsanspruch der Klägerin auch § 354 UGB entgegen. Es sei nicht vereinbart worden, dass die Inanspruchnahme des Leitungsnetzes durch die Klägerin unentgeltlich erfolge.

    5 Apr 2013 · JJT_20130405_OGH0002_0080OB00029_13T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0128573, 7Ob202/12z u.a.Decision

    … 1 Ob 53/15y Vgl auch; Beisatz: Dass für den vorliegenden Fall eine Spezialnorm existierte, die ‑ wie etwa § 354 Abs 2 UGB oder § 94 Abs 1 VersVG ‑ den Beginn des Zinsenlaufs schon vor dem Eintritt der Fälligkeit anordnen würde, …

    19 Dec 2012 · JJR_20121219_OGH0002_0070OB00202_12Z0000_001

  • OGH 25.08.2020, 8Ob37/20dDecision

    … Die Entgeltlichkeitsregel des § 354 UGB ist auch auf den nur einseitig unternehmensbezogenen Kaufvertrag anzuwenden (Aicher in Rummel, ABGB4 § 1054 Rz 17). Der Geldwechselvertrag über das Wechseln von Fremdwährung in Euro ist Kauf; …

    25 Aug 2020 · JJT_20200825_OGH0002_0080OB00037_20D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0000756, 3Ob80/84 u.a.Decision

    … Verfassen von Verträgen verboten wurde, trifft ihn als Impugnationskläger wegen der Entgeltlichkeitsvermutung des § 354 Abs 1 UGB die Beweislast darüber, dass die Vertragsverfassung nicht geschäftsmäßig erfolgte. (T4)

    12 Sep 1984 · JJR_19840912_OGH0002_0030OB00080_8400000_002

  • OGH 04.03.2013, 8Ob7/13gDecision

    … Beklagten gesetzes- und vertragsgemäß erbrachten unternehmerischen Leistungen ein angemessenes Entgelt im Sinn des § 354 UGB zu leisten.

    4 Mar 2013 · JJT_20130304_OGH0002_0080OB00007_13G0000_000