The 10 that are cited most themselves, of 30.
OGH 28.11.2012, 4Ob126/12aDecision
… als Teil eines angemessenen Entgelts verlangen könne; ein angemessenes Entgelt stehe ihr schon nach § 354 Abs 1 UGB zu. Punkt XXIII Z 3 AGB sei ein „Auffangtatbestand“, der ua wirksam werde, wenn amtliche Regelungen der …
28 Nov 2012 · JJT_20121128_OGH0002_0040OB00126_12A0000_000
OGH 28.03.2012, 8Ob31/12kDecision
Richtig ist der Hinweis des Klägers, dass für Darlehen lediglich die Zinsen nach § 354 Abs 2 UGB verlangt werden können, dass aber kein angemessenes Entgelt nach Abs 1 zusteht (Schuhmacher in Straube, UGB4 § 354 Rz 14). Diese …
28 Mar 2012 · JJT_20120328_OGH0002_0080OB00031_12K0000_000
OGH 17.12.2012, 5Ob150/12pDecision
… Netzverlustentgelte zwischen den Parteien nicht vertraglich vereinbart seien, bestehe auch für die Zweifelsregel des § 354 UGB kein Raum. Es bestehe die Compensandoforderung somit nicht zu Recht.
17 Dec 2012 · JJT_20121217_OGH0002_0050OB00150_12P0000_000
OGH 15.01.2013, 4Ob2/13tDecision
… als Teil eines angemessenen Entgelts verlangen könne; ein angemessenes Entgelt stehe ihr schon nach § 354 Abs 1 UGB zu. Punkt XXIII Z 3 AGB sei ein „Auffangtatbestand“, der ua wirksam werde, wenn amtliche Regelungen der …
15 Jan 2013 · JJT_20130115_OGH0002_0040OB00002_13T0000_000
OGH 31.01.2013, 1Ob149/12mDecision
Soweit sich die Beklagte darauf stütze, dass gemäß § 354 UGB unabhängig von der Geltung der SNT-VO 2009 oder der AGB jedenfalls von der Entgeltlichkeit ihrer Leistungen auszugehen sei, sei ihr entgegenzuhalten, dass ihre Leistungen …
31 Jan 2013 · JJT_20130131_OGH0002_0010OB00149_12M0000_000
OGH 05.04.2013, 8Ob29/13tDecision
… Darüber hinaus stehe dem Rückforderungsanspruch der Klägerin auch § 354 UGB entgegen. Es sei nicht vereinbart worden, dass die Inanspruchnahme des Leitungsnetzes durch die Klägerin unentgeltlich erfolge.
5 Apr 2013 · JJT_20130405_OGH0002_0080OB00029_13T0000_000
OGH Rechtssatz RS0128573, 7Ob202/12z u.a.Decision
… 1 Ob 53/15y Vgl auch; Beisatz: Dass für den vorliegenden Fall eine Spezialnorm existierte, die ‑ wie etwa § 354 Abs 2 UGB oder § 94 Abs 1 VersVG ‑ den Beginn des Zinsenlaufs schon vor dem Eintritt der Fälligkeit anordnen würde, …
19 Dec 2012 · JJR_20121219_OGH0002_0070OB00202_12Z0000_001
OGH 25.08.2020, 8Ob37/20dDecision
… Die Entgeltlichkeitsregel des § 354 UGB ist auch auf den nur einseitig unternehmensbezogenen Kaufvertrag anzuwenden (Aicher in Rummel, ABGB4 § 1054 Rz 17). Der Geldwechselvertrag über das Wechseln von Fremdwährung in Euro ist Kauf; …
25 Aug 2020 · JJT_20200825_OGH0002_0080OB00037_20D0000_000
OGH Rechtssatz RS0000756, 3Ob80/84 u.a.Decision
… Verfassen von Verträgen verboten wurde, trifft ihn als Impugnationskläger wegen der Entgeltlichkeitsvermutung des § 354 Abs 1 UGB die Beweislast darüber, dass die Vertragsverfassung nicht geschäftsmäßig erfolgte. (T4)
12 Sep 1984 · JJR_19840912_OGH0002_0030OB00080_8400000_002
OGH 04.03.2013, 8Ob7/13gDecision
… Beklagten gesetzes- und vertragsgemäß erbrachten unternehmerischen Leistungen ein angemessenes Entgelt im Sinn des § 354 UGB zu leisten.
4 Mar 2013 · JJT_20130304_OGH0002_0080OB00007_13G0000_000